Zum Ende der Ampel-Regierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es wurde in den letzten Tagen deutlich, dass unsere Koalitionspartner nicht mehr den Mut und die Kraft haben, die dringend notwendigen […]
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Hamburg – Kruse: Tschentscher hat mit seinem Hafen-Deal die Stadt aus dem Blick verloren
Zu den Äußerungen von Bürgermeister Tschentscher, die Kritik der Opposition zum MSC-Deal wäre ohne Substanz, erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit seinem Hafen-Deal hat […]
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Moring: Weitere bürokratische Belastung für Hamburgs Unternehmen sofort stoppen
Zum Konjunkturbarmeter der Hamburger Handelskammer erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Andreas Moring: „Die Signale sind eindeutig. Hamburgs Unternehmen ächzen unter den bürokratischen Lasten, die ihnen auferlegt werden. Auf Bundesebene hat die […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen/Musa zum Übertritt der Bürgerschaftsabgeordneten von Treuenfels-Frowein
Zum Übertritt der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein in die CDU erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Eine Entfremdung zwischen Anna von Treuenfels-Frowein und der Partei war in den letzten Jahren deutlich […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Stabile Finanzen und wirtschaftliche Dynamisierung – der Haushalt ist ein Gewinn für das Land
Anlässlich der Einigung der Koalition auf den Haushalt 2025 und ein Wirtschaftsdynamisierungspaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Abgeordnete, Michael Kruse: „Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: MSC-Deal sofort auf Eis legen
Zur Prüfung der EU beim geplanten Teilverkauf der HHLA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der MSC-Deal muss jetzt sofort auf Eis gelegt werden. Bevor die Bürgerschaft abschließend entscheidet, muss erst […]
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Hamburg – Blume: Schreiende Ungerechtigkeiten rot-grüner Wohnungspolitik
Zur Diskussion um die Fehlbelegungsabgabe erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Wenn in Hamburg Millionäre in Sozialwohnungen leben und Familien mit 80.000 Euro Einkommen einen Antrag auf geförderten Wohnraum stellen, […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Diese fünf Fragen zum MSC-Deal muss der Bürgermeister beantworten
Zur öffentlichen Anhörung zur MSC-Beteiligung an der HHLA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der geplante Verkauf der HHLA-Anteile an MSC stellt eine erhebliche Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft […]
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SCHRÖDER: Kampfansage an den Hamburger Bildungsnotstand
Heute haben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm unterzeichnet, das nun offiziell in Kraft tritt. „90 Hamburger Schulen werden durch das Startchancen-Programm […]
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SCHRÖDER: Kampfansage an den Hamburger Bildungsnotstand
Gestern haben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm unterzeichnet, das nun offiziell in Kraft tritt. „90 Hamburger Schulen werden durch das Startchancen-Programm […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Grunderwerbsteuer abschaffen, um Wohnungsmarkt wiederzubeleben
Zur Situation am Wohnungsmarkt und zum Gebäudetyp E erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dass der Senat nach langem Drängen der FDP und der Branche endlich einen Gebäudetyp E für […]
WeiterlesenFDP-SCHRÖDER: Hamburg hat ein Chancen-Problem
Bildungschancen sind in Deutschland immer noch deutlich vom Elternhaus abhängig. Das zeigt die aktuelle Studie des ifo-Institutes zu Bildungschancen in Deutschland. Ria SCHRÖDER MdB, Hamburger Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, dazu: […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Entschlossen handeln am Drogen-Hotspot Hafen
Zu den Vereinbarungen zwischen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen im Kampf gegen Drogen-Schmuggel erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Zusammenarbeit mit den anderen Hafenstädten gibt Anlass zur Hoffnung. Bislang hat der […]
WeiterlesenHamburg: Mehr Wirtschaft und Bauen, weniger Stau und Bürokratie – FDP startet in den Bezirkswahlkampf
Am Samstag fand der 120. Landesparteitag der Hamburger Freien Demokraten statt. Im Coworking-Space Mindspace in der City kamen rund 150 Parteimitglieder zusammen. Die Versammlung stand vor allem im Zeichen der […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Beim Ausbau der Schiene auf umsetzbare Lösungen konzentrieren
Zu den VCD-Plänen für den Hamburger Hauptbahnhof erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Infrastruktur-Situation in Hamburg und Norddeutschland ist nach wie vor angespannt. Deshalb ist das Konzept des VCD auf […]
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