Hessens Justizminister Christian Heinz und Innenminister Roman Poseck haben die heute vorgestellte Einigung der Bundesregierung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren zur Verfolgung schwerer Straftaten im Internet kritisiert. Dem entgegnet die rechtspolitische […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Hessen
FDP Landtagsfraktion Hessen
Hessen – KNELL: Zugang zum Schwangerschaftsabbruch darf nicht vom Wohnort abhängen
ELSA-Studie zeigt Handlungsbedarf bei Erreichbarkeit auf Hessen steht im Ländervergleich nur auf Platz elf Abtreibung muss enttabuisiert werden Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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NAAS: Förderdschungel im hessischen Wirtschaftsministerium
Freie Demokraten fordern Transparenz Förderprogramme gehören auf den Prüfstand Unnötige Programme abbauen „Anreize durch Förderprogramme zu setzen, kann durchaus ein guter Ansatz sein. Im hessischen Wirtschaftsministerium wurde aber ein regelrechter […]
WeiterlesenHessen – NAAS: Freie Demokraten fordern Mut beim Ladenöffnungsgesetz
Automatisierte Minimärkte müssen sonntags öffnen dürfen Runder Tisch soll Lösungen suchen Gutachten stützt FDP-Vorschlag „Mehr Mut, weniger Bedenken“ – das fordert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
Weiterlesen7 Statements zum Wachtstumschancengesetz
HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das […]
WeiterlesenNAAS: Zustand der hessischen Landesstraßen schwächt den Standort
Landesstraßennetz veraltet immer mehr Nur 17 Kilometer neue Landesstraßen seit 2014 Mehr Investitionen in leistungsfähige Infrastruktur Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich […]
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Hessen-Pürsün
Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, dass Andreas Hofmeister künftig als Vertriebenen-Beauftragter fungieren soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Wir gehen davon aus, […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht Möglichkeiten, neue Schulden zu machen
Der Hessische Landtag spricht heute über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Die Hessische Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell: Ein […]
WeiterlesenPÜRSÜN: Bezahlkarte muss in Hessen zügig eingeführt werden
Der Hessische Landtag spricht heute über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Während die Grünen im Bund […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Wo ist das Interesse der Landesregierung am ländlichen Raum?
CDU und SPD haben Wahlkampfversprechen schnell vergessen Erwartungen der Menschen wurden enttäuscht Ländlicher Raum braucht politische Trendwende Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das offenkundig mangelnde […]
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Hessen – Rock: Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzt auch dem Staat
Der Hessische Landtag hat heute über eine Qualitäts- und Fachkräfteoffensive in der frühkindlichen Bildung gesprochen. Anlässlich der Debatte erklärt der Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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Hessen – STIRBÖCK: Landesregierung ist Bremsklotz für Digitalisierung
Der Hessische Landtag diskutiert heute über Digitalwirtschaft. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck: „Bei der Digitalisierung wurstelt Schwarz-Rot da weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört […]
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Hessen – PROMNY: Schöne Verpackung reicht fürs Polizei-Respektspaket nicht aus
Hessen ist für Polizisten kein attraktiver Arbeitgeber mehr Polizei muss verfassungskonform bezahlt werden Strafverschärfung schützt nicht vor Angriffen „Wer ankündigt, ein Respektspaket für die Polizei schnüren zu wollen, muss auch […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden für die Helaba? Landesregierung muss aufkläre
Finanzspritze hätte Auswirkungen auf Landeshaushalt Wie ist Maßnahme mit Schuldenbremse vereinbar? Freie Demokraten reichen Fragenkatalog ein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung […]
WeiterlesenHessen – KNELL: „Sofortprogramm“ ist lediglich ein aufgebügeltes Wahlprogramm
Ankündigungen von Schwarz-Rot sind enttäuschend Bürger erwarten Handeln statt Reden Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom heute vorgestellten sogenannten Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung enttäuscht […]
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