Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht für 2021 zeigt deutlich den erforderlichen Handlungsbedarf für die Landesregierung. […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-LSH
FDP Land Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther muss die Grundsteuer zur Chefsache machen
u den anhaltenden Problemen bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Grundsteuerreform zur Chefsache zu machen und dieses Chaos schnellstmöglich zu […]
WeiterlesenBernd Buchholz: Die Landesregierung muss die Freilassung von angeklagten Straftätern erklären
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag eingereicht, um die Entwicklung und Gründe für die hohe Zahl an frühzeitigen Entlassungen von Angeklagten aus der U-Haft im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zu thematisieren. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Das Chaos bei der Grundsteuer kam mit Ansage
Zum Chaos bei der Erhebung der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Chaos, vor dem die Eigenheimbesitzer aktuell stehen, kam mit Ansage. Die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu „Einführung eines Jugend-Checks“
In seiner Rede zu TOP 12 (Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Idee des Kinder- und Jugendchecks ist […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt „Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren“
In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Grundsteuer ist zweifelsohne eine sehr […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz „Einführung einer Übergewinnsteuer“
In seiner Rede zu TOP 11 (Einführung einer Übergewinnsteuer) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es ist extrem ärgerlich, wenn eine Bundesregierung die Mineralölsteuer senkt und die Verbraucher […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Landesregierung muss sich auf den Pandemiewinter vorbereiten
Zum veröffentlichten Evaluationsbericht zum Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es ist gut, dass die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes evaluiert wurden. Das ist die Pflicht des Staates gegenüber […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Hochschulstandort Neumünster stärkt die Pflege
Zum neuen Pflegestudiengang am Hochschulstandort Neumünster erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Lange wurde dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: Wir freuen uns sehr, dass […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen“
In seiner Rede zu TOP 14 (Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die steigenden Fallzahlen im Bereich Herstellung, Besitz […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 5 „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“
In ihrer Rede zu TOP 58 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Seit Jahren kämpfen wir Freie Demokraten für […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Unsere Schulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen
Zur Präsentation des Bildungsberichtes 2022 erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Bericht macht erneut deutlich, dass unsere Schulen vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Vor allem der schon […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Höchste Zeit, um bei der Grundsteuer die Reißleine zu ziehen
Die anstehende Erhebung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell sorgt zunehmend für Ärger und Probleme bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, den sie heute für […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Grüne setzen Windkraftausbau aufs Spiel
Zum Gesetzentwurf von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck, der eine Ausweitung der Windenergieflächen und möglicherweise auch eine Reduzierung der Abstände zur Wohnbebauung vorsieht, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Eigentum nicht verhindern, sondern ermöglichen
Zu den Rekordeinnahmen des Landes bei der Grunderwerbsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Es ist höchste Zeit, dass die Menschen endlich beim Haus- und Wohnungskauf entlastet werden. Uns ist […]
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