Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt einen bundesweiten Mietenstopp vor. Die FDP Saar sieht darin eine Verschärfung des Problems statt einer Lösung. „Mit einem Mietenstopp wird das Vermieten gerade in gesuchten Orten künstlich […]
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Saarland – Mucker: FDP Saar gegen schuldenfinanzierte Industriestrompreisbremse
Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie in Höhe von 5 Cent. Die FDP Saar lehnt diese massive Subvention auf Kosten zukünftiger Generationen ab. Generalsekretär Marcel Mucker: […]
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Verena Blacha – Das Saarland darf nicht nur Mittelmaß sein!
Bei der jüngsten Umfrage der IHK über die Zufriedenheit mit dem Wirtschaftsstandort Saarland erreicht dieser nur die Note 3,4 bei Unternehmern. Ein wortwörtlich höchstens befriedigendes Ergebnis. Für den FDP-Nachwuchs, den […]
WeiterlesenSaacrland – Mucker: Öffentliche Investitionsgesellschaften sind versteckte Staatsschulden
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will vom Bund öffentliche Investitionsgesellschaften gründen lassen, die dann Kredite aufnehmen sollen. Die FDP Saar sieht darin versteckte Neuschulden. „Eine Gründung von Innovationsgesellschaften, die einzig den […]
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Luksic: „Saarland kann von Fördermöglichkeiten des Bundes im Radverkehr noch stärker profitieren“ / Informationsveranstaltung in Saarbrücken
Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), haben heute die Kommunen im Saarland im Rathaus Saarbrücken über die […]
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Saarland – Hießroch-Peter: Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten aufheben
Zum 1. Juli wurden die gesetzlichen Renten angehoben, im Westen um 4,39%, im Osten um 5,86%. Die entsprechenden Bescheide sind gerade bei den Rentenbeziehern eingetroffen, die Erhöhungen verpuffen jedoch weitgehend […]
WeiterlesenFDP Saar fordert radikale Überarbeitung des Schulfahrtenerlasses
Der Schulfahrtenerlass ist seit sieben Jahren in Kraft. Nach Ansicht der FDP Saar hat er sich nicht bewährt. Generalsekretär Marcel Mucker: „Mit dem Schulfahrtenerlass wurde 2016 ein Mechanismus eingeführt, der […]
WeiterlesenReferendare weiter ohne Planstellen – FDP Saar fordert Aufklärung vom Ministerium
Am 25. Juli hatte das Bildungsministerium nach dem Brandbrief der Referendare verkündet, dass alle 41 Referendare für die Sekundarstufe I und II zum 1. August ein Planstellenangebot erhalten würden. Zumindest […]
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Saarland – Luksic: Grunderwerbsteuer für Familien senken, Planen und Bauen vereinfachen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert von der Landesregierung entschlossene Schritte bei der Grunderwerbsteuerreform und erwartet Initiativen, um Planen und Bauen zu vereinfachen und für Familien bezahlbar zu machen. […]
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Landesregierung kommt seit Jahren ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht nach – FDP fordert Investitionsoffensive für Kliniken
Wenn Finanzminister von Weizäcker sich darauf beruft, dass das Land nicht einfach Geld in die Haushalte der Krankenhäuser pumpen könne, dann muss er aber auch aus Sicht der FDP seiner […]
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FDP fordert Sanktionsmöglichkeiten bei versäumten Terminen ohne Entschuldigung
Für die FDP Saar beschränkt sich das Thema der nicht wahrgenommenen Termine nicht nur auf den Gesundheitsbereich. Leider sei die Zuverlässigkeit, vereinbarte Termine einzuhalten, in allen Lebensbereichen gesunken, so die […]
WeiterlesenSaar FDP schlägt offensiven Umgang mit ChatGPT in den Schulen vor
ChatGPT ist eine künstliche Intelligenz, die dem Nutzer Texte in jeder Form und zu jedem Thema generiert. Was zunächst gut klingt und gerade auch von vielen Schülern genutzt wird, um […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Industriestrompreis keine Brücke, sondern Markteingriff
Ministerpräsidentin Rehlinger fordert kurzfristig einen Industriestrompreis und stellt sich damit an die Seite von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Die FDP Saar lehnt das ab und sieht darin einen gefährlichen Eingriff in den […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Egal ob Regierung oder Fraktion – SPD ist verantwortlich
In der Diskussion um die verspäteten Stellenangebote an Referendare schiebt das Bildungsministerium dem Landtag die Schuld zu und umgekehrt. Die FDP Saar sieht in beiden Fällen die SPD in der […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Jung ignoriert Krankenhausreform
Gesundheitsminister Jung hat in seinem Sommerinterview überraschenderweise angekündigt, dass der Neubau des Krankenhauses in Lebach in der bisher geplanten Form angegangen werden solle, obwohl die Anforderungen der Krankenhausreform an die […]
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