Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) erweitert seine Außenstelle in Saarbrücken um Räumlichkeiten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic zeigt sich erfreut über die […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Saar
Saarland – Mucker: Umgang mit Referendaren fördert Lehrermangel
Die Landesregierung hat erst als Reaktion auf einen Brandbrief der Referendare fürs Lehramt an Gymnasien diesen Stellen angeboten. Zunächst hatten nur 4 Absolventen ein Angebot erhalten. Die FDP findet diesen […]
WeiterlesenBlauer Brief für Bildungsministerin Streichert-Clivot – Saar-FDP sieht Versetzung gefährdet
Die saarländischen Schüler erhalten am Freitag ihre Zeugnisse. Auch Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot hat ihr erstes vollständiges Schuljahr unter der neuen SPD-Alleinregierung abgeschlossen. Wäre sie eine Schülerin, so sähe die FDP […]
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Saarland: Katastrophale Entwicklung bei der Polizei – SPD-Politik ist Sicherheitsrisiko für das Land
Das Ergebnis des Ministerrats bezüglich der saarländischen Polizei ist für den innenpolitischen Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, ein katastrophales Signal an die Polizei und im Ergebnis ein Sicherheitsrisiko für […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Leistungsgedanke darf bei Bundesjugendspielen nicht fehlen
Luksic: Leistungsgedanke darf bei Bundesjugendspielen nicht fehlen Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) kritisiert die Lockerung der Bundesjugendspiele-Regeln an saarländischen Grundschulen: „Der Verzicht auf den Wettkampfcharakter und den Leistungsgedanken bei […]
WeiterlesenSaarland – Mucker kritisiert Versorgungsmentalität der Landesregierung
Die SPD-Alleinregierung hat mit einer B7-Beamtenstelle für den Strukturbeauftragten die Landesregierung weiter ausgeweitet. Die FDP Saar kritisiert die damit verbundenen Kosten und fordert eine Zuständigkeitsklärung zwischen Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei. Dazu […]
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Saarland – Isringhaus: Zusätzliche Investitionsmittel reichen angesichts des massiven Investitionsstaus nicht für saarländische Krankenhäuser
Die FDP begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Jung, die Investitionen für Krankenhäuser für die Jahre 2024 und 2025 um 50 Mio Euro zu erhöhen. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Bund-Länder-Gipfel bringt keine Lösung für die akuten Probleme der saarländischen Krankenhäuser
Beim Bund-Länder-Gipfel hat es eine Einigung über die geplante Krankenhausreform gegeben, allerdings ohne eine Lösung, wie die akute Finanznot der Krankenhäuser behoben werden kann. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher […]
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Saarland – Julis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bzgl. des Onlinezugangsgesetzes
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichte am 06.07.2023 eine Stellungnahme aus der hervorgeht, dass das Saarland bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) den letzten Platz belegt. Lediglich 127 der […]
WeiterlesenFDP Saar fordert Aussetzung der Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum
Angesichts des Bedarfs an Wohnraum soll der Staat Hürden wie die Grunderwerbsteuer abbauen. „Die hohen Baukosten machen es in Verbindung mit den hohen Zinsen aktuell jungen Familien fast unmöglich, Eigentum […]
WeiterlesenSaarland – Luksic begrüßt spürbare Entlastungen für Pendler zwischen Deutschland und Luxemburg
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic MdB erklärt zur Einigung über die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg: „Der Finanzminister und seine luxemburgische Amtskollegin Yuriko Backes haben eine erfreuliche Änderung […]
WeiterlesenMucker: Saarland braucht dauerhafte Haushaltswende
Die Ministerien im Saarland müssen mit Ausnahme des Bildungsministeriums zukünftig sparen. Die FDP Saar hält das für richtig, fordert aber mehr Investitionen statt Konsum. „Das Land braucht die Haushaltswende: Haushaltsdisziplin […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert Reform der Bundesjugendspiele
Nach dem Ausschuss für Bundesjugendspiele sollen Punkte bei dem jährlichen Wettkampf nicht mehr an den genauen Werten orientiert, sondern nach Bereichen vergeben werden. Die Sieger- und Ehrenurkunden soll es zukünftig […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: CDU-Kritik unreflektiert
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß der Stadtratsfraktion, in Saarbrücken eine Modellregion für die kontrollierte Cannabisabgabe zur Erprobung kommerzieller Lieferketten zu machen. „Die Abgabe von Cannabis in wirtschaftlich orientierten Shops […]
WeiterlesenSaarland: Mucker fordert Ende von „Fördern statt Sitzenbleiben“
Die FDP Saar kritisiert die geplante Abschaffung der Versetzung von 5 nach 6. „Das Aussetzen der Versetzungsentscheidung in 5 und 6, das zu diesem Konzept ´Fördern statt sitzenbleiben´ gehört, ist […]
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