Als richtig und wichtig bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag das Festhalten des Thüringer Rechnungshofs an seinem Prüfbericht zur rot-rot-grünen Personalpolitik. Zuvor hatte der Ministerpräsident versucht, die unabhängige Behörde zu […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Thüringen
Schlummernde Gefahr in Thüringer Windrädern – FDP fordert Kataster
Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Obwohl die meisten Thüringer Windräder mit Hilfe des extrem klimaschädlichen Gases SF6 betrieben werden, hat die Landesregierung keinen […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Unser Land braucht keine Parteisoldaten in Spitzenämtern
Zum Entwurf der CDU für ein neues Thüringer Ministergesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Vorschlag bringt das Störgefühl vieler Menschen zum Ausdruck. Immer wieder […]
WeiterlesenNach Grundsteuer-Gutachten akuter Handlungsbedarf auch in Thüringen
Thomas L. Kemmerich: Vorbehaltserklärung wahrt Rechte der Steuerpflichtigen und entlastet die Behörden Vor dem Hintergrund des jetzt vorgestellten Rechtsgutachtens zur Grundsteuer erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung, dass […]
WeiterlesenDie Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar
Thomas L. Kemmerich fordert Ministerpräsident Ramelow zur Aufklärung der Parteibuch-Affäre auf Die politische Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar. Daran zu rütteln steht auch Ministerpräsident Ramelow nicht zu. Mit dieser […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Regierung darf Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Grundsteuerbescheide sollten mit dem Vorläufigkeitsvermerk an die Steuerzahler gesendet werden Thomas L. Kemmerich: „Die fristgerechte Abgabe der komplizierten Grundsteuererklärung war schon für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Hürde und […]
WeiterlesenWindräder in Thüringer Wäldern? Landtag richtet Internet-Forum ein
Gesetzentwurf der FDP wird öffentlich zur Diskussion gestellt / Dirk Bergner: Wald muss Wald bleiben Alle Bürger können sich aktiv an der Debatte zu einem Dauerbrenner der Thüringer Landespolitik beteiligen. […]
WeiterlesenThüringen – Ramelow und die Parteibuch-Affäre: Manchmal sagt ein Schweigen mehr als 1000 Worte
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Verbeamtungen auf Lebenszeit auf Die FDP übt scharfe Kritik am Schweigen des Ministerpräsidenten während der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Parteibuch-Affäre. „Die […]
WeiterlesenThüringen: Bagatellgrenze bei Rückforderung von Corona-Beihilfen
FDP verweist auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Angesichts der Rückforderung von Corona-Beihilfen durch den Freistaat schlägt die FDP im Thüringer Landtag vor, diese nicht um jeden Preis durchzusetzen. […]
WeiterlesenThüringen – Wohngeld: Es ist höchste Eisenbahn für ein bürgerfreundliches Verfahren
Thomas L. Kemmerich fordert die Möglichkeit zur digitalen Beantragung Angesichts des sich verschärfenden Bearbeitungsstaus bei Wohngeld-Anträgen erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, unverzüglich eine digitale […]
WeiterlesenThüringer Symbolpolitik hilft dem Klima herzlich wenig
Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Harsche Kritik am heute vorgestellten Bericht des Thüringer Umweltministers zum Klimawandel kommt von der FDP im Landtag. „Mal […]
WeiterlesenThüringen – Schnelle Auszahlung von Energiehilfen ist wichtiger als Lufthoheit am Stammtisch
110 Euro pro Schüler – so viel sollen die Träger der freien sowie kommunalen Schulen in Thüringen erhalten, um den Anstieg der Heizkosten abzufedern. Geplant ist, in gleicher Höhe die […]
WeiterlesenThüringen -Montag: U-Ausschuss soll rot-rot-grüne Vetternwirtschaft aufarbeiten
Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs ruft nach dem schärfsten Schwert des Parlamentarismus. Die Vetternwirtschaft […]
WeiterlesenThüringen – Franziska Baum: Endlich einen Kardinalfehler im Bildungssystem korrigieren
Franziska Baum: Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern durch ein Kooperationsgebot ersetzen Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem steht, sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag dafür aus, […]
WeiterlesenAuch Thüringen muss reagieren – beim Abitur sind bundesweit einheitliche Qualitätsstandards essentiell
Franziska Baum: Mit konstruktiven Vorschlägen die schier endlose Diskussion über den Wert des Abis beenden Die Kultusministerkonferenz muss einen klaren Fahrplan vorlegen, wie und bis wann die bereits 2017 vom […]
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