FDP-Chef Christian Lindner hat die Union zu Gesprächen über die vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus geforderte Jahrhundertreform der Verwaltung aufgerufen. „Die nötigen Änderungen von Gesetzen und des Grundgesetzes brauchen große Mehrheiten […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP
Lindner will milliardenschweren Bund-Länder-Bildungspakt
Lindner will milliardenschweren Bund-Länder-Bildungspakt
WeiterlesenWirtschaft drängt auf Öffnungsplan
Wirtschaftsverbände und FDP fordern immer vehementer, den pauschalen Lockdown durch gezielte Einzelmaßnahmen zu ersetzen. Arbeitsminister Heil warnt dagegen vor einer „On-Off-Strategie“: Es sei nicht leicht, einen verlässlichen Stufenplan aufzustellen. Der […]
WeiterlesenLindner (FDP) für weitere Lockerungen in Regionen mit niedriger Inzidenz
Der FDP-Vorsitzende Lindner plädiert dafür, Geschäften, Restaurants und Fitnessstudios eine umgehende Erlaubnis zum Öffnen zu erteilen, wenn sie in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz liegen. Lindner sagte den Zeitungen der […]
WeiterlesenDigitalpakt Schule: FDP nennt bisherigen Mittelabfluss „Katastrophe“
Es liegen neue Zahlen zum Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule vor. Beim Kernprogramm, das den digitalen Fortschritt an den Schulen sicherstellen soll, verläuft der Mittelabfluss weiter schleppend – anders ist es […]
WeiterlesenLindner: Schon kommende Woche Öffnungsperspektive vorstellen
Berlin (dpa) FDP-Chef Lindner verlangt, dass die Bundesregierung einen klaren Fahrplan für die baldige Wiederöffnung des Einzelhandels vorlegt. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat Bund und Länder aufgefordert, bereits in […]
WeiterlesenFDP schlägt „gesetzliche Aktienrente“ vor – Wie soll das funktionieren?
Einer hohen Anzahl von Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Was ist also zu tun? Die FDP schlägt nun das Modell einer gesetzlichen Aktienrente vor: Das wäre eine erhebliche Veränderung […]
WeiterlesenPolitischer Aschermittwoch der FDP
Eine deftige Brotzeit, frischgezapftes Bier und die ein oder andere Spitze gegen den politischen Mitbewerber – der Aschermittwoch ist für uns Liberale ein alljährlicher Höhepunkt im politischen Kalender. Leider kann […]
WeiterlesenRentensystem vor dem Kollaps?
Das deutsche Rentensystem funktioniert nur über Subventionen. Eine Reform scheint unausweichlich. Doch wie soll sie aussehen? In dieser Frage sind Experten gespalten. Eine Reform der Rente* in Deutschland wird derzeit intensiv diskutiert. Die FDP fordert eine Umstrukturierung […]
WeiterlesenJustizminister mahnt baldige Lockerung des Lockdowns an
16. Februar 2021 – 17:21 Uhr Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat eine baldige Rücknahme der „derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes“ angemahnt. Die landesweite Inzidenz […]
WeiterlesenLindner: FDP unterstützt Laschets Corona-Kritik
Lindner: FDP unterstützt Laschets Corona-Kritik FDP-Parteichef Christian Lindner fühlt sich durch die Corona-Äußerungen von Armin Laschet in seiner Position bestärkt. Lindner betonte, dass der CDU-Vorsitzende für die Umsetzung seines Regierungshandelns […]
WeiterlesenZeit.de sagt – Danke, FDP !
Gerade weil der Freiheit derzeit enge Grenzen gesetzt werden müssen, braucht sie kluge Anwälte. Gut, dass besonders die Liberalen ihre Oppositionsrolle ernst nehmen. Ein Kommentar von Ferdinand Otto Ein Beitrag von […]
WeiterlesenNeu Mitglieder-Rekord – Über 1000 neue FDP-Mitglieder
15.02.2021 Nach dem Neu-Mitglieder-Rekord im März letzten Jahres, bei dem insgesamt 574 Menschen innerhalb weniger Stunden der FDP beigetreten und somit von FDP-Chef Christian Lindner zum Kaffee eingeladen worden sind, gab es im […]
WeiterlesenFDP kritisiert „nationalen Alleingang“ beim Lieferkettengesetz
13.02.21 – 22:00 Uhr Die FDP wirft der Bundesregierung einen nationalen Alleingang beim Lieferkettengesetz vor und fordert Schutzmaßnahmen für den Mittelstand. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung einen nationalen Alleingang macht, […]
WeiterlesenFDP empört über hausinternes Papier von Spahn
Seit einigen Wochen wird diskutiert, wie Sterbehilfe gesetzlich geregelt werden kann. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat einen hausinternen Entwurf dazu ausgearbeitet. Aus der Opposition kommt Kritik an Spahns Vorgehen. Das Bundesgesundheitsministerium […]
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