Am Mittwoch kommt es zu einem neuen Treffen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zum Umgang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen. „Der aktuelle Streit zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung um die Aufteilung […]
WeiterlesenSchlagwort: Flüchtlinge
Thüringen – Geld allein löst die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nicht
FDP: Die Thüringer Landesregierung versagt seit Jahren bei ihren ureigenen Aufgaben Die stete Forderung der Thüringer Minderheitsregierung nach mehr Geld zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms greift zu kurz. Darauf verweist die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Unterbringung ukrainischer Kinder in Spielgruppen kann kurzfristig für Entlastung in den Kitas sorgen
Landesregierung muss Kommunen bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder unterstützen Zur Meldung, dass der Gemeindetag fordert, ukrainische Kinder zeitweise in Spielgruppen zu betreuen, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, […]
WeiterlesenThüringen – Unterbringung von Geflüchteten – Schluss mit dem politischen Taktieren!
Kemmerich über Ramelow: „Wer als Rocky vollmundig Blitze frisst, sollte als Ministerpräsident auch Donner spucken“ Der abgesagte Flüchtlingsgipfel in Suhl soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Das fordern die Freien Demokraten im […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Die Landesregierung sollte sich der Bundesrats-Initiative aus Sachsen-Anhalt zu Aufnahmeprogrammen von Flüchtlingen anschließen
zur aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Brandenburg ist weltoffenes Land und auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen. Wir wollen die Zuwanderung in […]
WeiterlesenHessen – SCHÄFER: Geld zur Unterbringung Geflüchteter muss eins zu eins an die Kommunen weitergereicht werden
Der Hessische Landtag sprach über die Unterbringung Geflüchteter und die Weiterleitung des dafür vorgesehenen Bundesgeldes an die Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas […]
WeiterlesenHAGEN zur Unterbringung von Geflüchteten: Bayerische Staatsregierung redet sich raus, während der Bund handelt
Viele Kommunen in Bayern sind bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Eine Anfrage der Landtags-FDP hat gezeigt, dass die Überlastung der Kommunen weitgehend vermieden hätte werden können. Dazu der […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zum Ausbau von Flüchtlingsunterkünften in Tegel
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir für Menschen in Not, die aus Kriegsgebieten zu uns fliehen, ausreichend qualitativ angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellen. Es scheint, als sei Senatorin […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss sich dabei jedoch die Frage gestellt werden, wie […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Land muss Kommunen bei Aufnahme von Flüchtlingen finanziell und strukturell unterstützen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betrifft ganz Europa. Wir Freie Demokraten Saar sind solidarisch mit den Ukrainern, die ihr Land verteidigen oder auch die Flucht vor dem Genozid […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Willkommenskultur ist mehr, als einfach nur die Arme auszubreiten
Thomas L. Kemmerich: Landesregierung darf Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht länger im Stich lassen Der von der Stadt Erfurt ausgesprochene Aufnahmestopp für Flüchtlinge belegt einmal mehr […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zu den Planungen einer Zeltstadt für Geflüchtete
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wie die geflüchteten Menschen in Berlin untergebracht werden. Wenn die Sozialsenatorin die Unterbringung in einer Zeltstadt als Erfolg verkaufen will, dann zeigt das nur […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Deutschland schiebt häufig die Falschen ab
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab der Mittelbayerischen Zeitung (online) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller. Frage: Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich ab heute mit dem Thema Flüchtlingszustrom. Die […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Brauchen europäischen Flüchtlingsgipfel
Zum EU-Innenministertreffen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Wir haben es aktuell mit der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg zu tun. Es ist klar, dass wir eine […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Unterbringung von Geflüchteten war zu blauäugig geplant
Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dass der Senat die Sporthallen in Hamburg ohne Rücksprache mit Vereinen und Bezirksämtern nutzen will, ist kein guter Stil. […]
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