Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Grundgesetz war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich als Interimslösung für eine deutsche Verfassung gedacht. Es hat sich über die […]
WeiterlesenSchlagwort: Grundgesetz
Appell von Marco Buschmann – Wir liefern robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von #Corona!
„Wir legen mit dem neuen Maßnahmenpaket robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von Corona vor. Wir ermöglichen den Ländern auf rechtssicherem Weg alles, was sie zur #Pandemiebekämpfung benötigen: #Maskenpflicht, #3G-Regelungen, Abstandspflichten, […]
WeiterlesenDas GRUNDGESETZ ist keine VERFASSUNG?! | DEBUNKED!
„Das Grundgesetz ist gar nicht zulässig!“. „Das Grundgesetz ist keine Verfassung!“. „Das Grundgesetz ist nicht mehr gültig!“. Gerade während der Corona-Pandemie haben Mythen rund um das Grundgesetz zugenommen. Wir gehen […]
WeiterlesenTHOMAE: Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz an Ambitionslosigkeit der Großen Koalition gescheitert
Zum Scheitern der Verhandlungen über eine ausdrückliche Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Es ist bedauerlich, dass die Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins […]
WeiterlesenBUSCHMANN: Union blockiert Reform von Artikel 3 Grundgesetz
Zur Absetzung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes im Rechtsausschuss erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann: „Die Union […]
WeiterlesenLindner will milliardenschweren Bund-Länder-Bildungspakt
Lindner will milliardenschweren Bund-Länder-Bildungspakt
Weiterlesen„Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!“
03.02.2021, 17:51 Uhr | Ein Gastbeitrag von FDP-Chef Christian Lindner Morgen gibt der Deutsche Ethikrat eine Empfehlung darüber ab, ob Geimpfte schneller wieder ihre Grundrechte ausüben sollen. In einem Gastbeitrag erklärt […]
WeiterlesenFDP, Grüne und Linke stellen Klage gegen Wahlrechtsreform vor
BERLIN (dpa-AFX) – Die von Union und SPD durchgesetzte Wahlrechtsreform wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen am Montag (12.30 Uhr) in Berlin ihre Normenkontrollklage gegen […]
WeiterlesenLindner befürwortet Grundgesetzänderung für Schulzusammenarbeit
Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Anja Karliczek das Grundgesetz ändern. Unterstützung gibt es vom FDP-Chef. 24. Januar 2021, 8:52 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, […]
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