Zur Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir plädieren seit jeher für ein […]
WeiterlesenSchlagwort: Grundsteuer
Baden-Württemberg – Schweickert und Brauer: Es wird immer deutlicher – die grün-schwarze Grundsteuerreform ist gescheitert
Steigende Grundsteuerbescheide und Hebesätze werden zur Belastung für den Standort BW Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, sagt in der Aktuellen Debatte auf Antrag seiner Fraktion mit […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Landesregierung überfordert Kommunen mit zu vielen Aufgaben und verweigert Finanzierung
Landesregierung schiebt Schwarzen Peter für drohende Steuererhöhungen einfach weiter Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher der AG Kommunalfinanzen der FDP/DVP Fraktion, kommentiert drohende Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene: „Seit Jahren verlagert die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Bei der Grundsteuer droht der Finanzministerin die nächste Schlappe
Zu den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zum sogenannten Bundesmodell der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schlechte Zeiten für Monika Heinold: Mit der Entscheidung des Finanzgerichts […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Unkenrufe der Liberalen haben sich bewahrheitet – Versprechen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer rückt in weite Ferne
Bürgerinnen und Bürger drohen zusätzliche finanzielle Belastungen im Zuge der Grundsteuerreform Zur Meldung, wonach zahlreiche Kommunen im Land im Zuge der grün-schwarzen Grundsteuerreform die Hebesätze bereits vorab kräftig erhöhen, sagte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Grundlage für die Kommunen schnell herstellen
Zu dpa/lsw: „Mehr als jede zehnte Grundsteuererklärung fehlt noch im Südwesten“ FDP/DVP fordert Transparenzberechnung wie in anderen Bundesländern Zur heutigen Meldung des Finanzministeriums, dass noch immer mehr als 10% der […]
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Hamburg – Blume: Neue Grundsteuer wird kein Turbo für Wohnungsbau
Zur neuen Grundsteuer C erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katarina Blume: „Hamburg musste eine lange Wegstrecke gehen, bis nun endlich die Daten der Steuerpflichtigen vorliegen. Jetzt geht es […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer und Schweickert: Grundsteuer-Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig
Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert: Brauer: […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Grundsteuerreform droht für das Land zum absoluten Fiasko zu werden
Zum Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Stand heute liegen 75.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide und […]
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SCHARDT-SAUER: „Butter bei die Fische“ – Rhein muss darlegen, was er für Erleichterung bei der Grunderwerbsteuer tun will
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einem Medienbericht zufolge die Unterstützung der hessischen CDU für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie zugesagt. Dazu […]
WeiterlesenBaden-Würrtemberg – Brauer: Der Eisberg ist nah, da helfen kleine Kurskorrekturen nicht mehr
Änderungen sinnvoll, zeigen aber auch, wie wacklig das Gesetz ist Zur Verabschiedung eines erneuten Grundsteuer-Reparaturgesetzes erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Stephen Brauer: „Auch wenn die Änderungen in diesem Gesetz […]
WeiterlesenThüringen – Aktuelle Stunde zu Verfassungsbedenken bei der Grundsteuer
Immer mehr Immobilienbesitzer in Thüringen legen Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide ein. Bereits jetzt liegen rund 50.000 solcher Einsprüche vor. Das sind keine Einzelfälle mehr. „Das ist ein Tsunami, der sich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse
Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer: „Der hier vorliegende […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Frau Heinold, das ist kompletter Murks!
Zum von Haus & Grund und dem Steuerzahlerbund in Auftrag gegebenen Gutachten, das zu der Einschätzung kommt, dass das Grundsteuergesetz verfassungswidrig ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell […]
WeiterlesenNach Grundsteuer-Gutachten akuter Handlungsbedarf auch in Thüringen
Thomas L. Kemmerich: Vorbehaltserklärung wahrt Rechte der Steuerpflichtigen und entlastet die Behörden Vor dem Hintergrund des jetzt vorgestellten Rechtsgutachtens zur Grundsteuer erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung, dass […]
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