Zur angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir sind sehr gespannt auf die Kürzungsvorschläge der verschiedenen Ministerien, die Heinolds schlechte Haushaltsplanung jetzt heilen sollen. Es […]
WeiterlesenSchlagwort: Haushalt
SCHARDT-SAUER: Hessische Haushaltspolitik braucht eine Zeitenwende
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat heute die Hessen-Zahlen der Steuerschätzung veröffentlicht. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Die heute veröffentliche Steuerschätzung […]
WeiterlesenRülke: Unser konstruktiven Ansatz wird gesehen – Verfassungsgerichtshof verhandelt Ende April über FDP-Haushaltsklage
Mündliche Verhandlung zeigt unsere berechtigten Bedenken, anders als bei der AfD-Klage Zur Ansetzung einer mündlichen Verhandlung in der Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtragshaushalt 2021 erklärt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün setzt falsche Schwerpunkte im Haushalt
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schwarz-Grün setzt im Haushalt die falschen Schwerpunkte. Weder ist Geld zur Absenkung […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Wirtschaftswachstum fördern und Haushaltsdisziplin bewahren
Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die gute Einnahmesituation des Staates hält auch im Januar 2023 an. Gegenüber dem Vorjahresmonat steigen die Steuereinnahmen insgesamt im Januar […]
WeiterlesenKemmerich: Thüringen braucht eine Finanzplanung, die im Einklang mit der Realität steht
Thomas L. Kemmerich mahnt eine konsequente Aufgabenkritik in den Ministerien an Heute hat Thüringens Finanzministerin den Jahresabschluss 2022 vorgelegt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: […]
WeiterlesenGießen: RP verweigert Haushaltsgenehmigung – Stellenzuwachs moniert
Gießen | Am vergangenen Freitagabend hat die Stadt Gießen in einer Pressemitteilung verkündet, dass das Regierungspräsidium den aktuellen Finanzhaushalt nicht genehmigen wird. Aus einem weiteren Schreiben des Regierungspräsidiums geht hervor, […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Schwarz-grüner Haushalt geht am Bedarf der Menschen vorbei
Freie Demokraten fordern zukunftsfesten Haushalt Landesregierung macht ohne Not Schulden Investitionen in Bildung und Infrastruktur erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün versäumt wichtige Investitionen
Überschuss besteht zur Hälfte aus unrealisierten Plänen Stellenbesetzung bereitet Probleme Neuverschuldung ist nicht notwendig Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß
Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Ein […]
WeiterlesenThüringen – Haushaltskompromiss darf nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen
FDP: Schuldentilgung nicht aussetzen / Finanzpolitik muss Zukunft im Blick behalten Die Haushaltsreste des laufenden Jahres 2022 sollen – zumindest in Höhe von 158 Mio. Euro – verpflichtend in die […]
WeiterlesenJULIS – Mit dem Brandenburg-Paket steigen Schulden auf Rekordniveau
denburg-Paket auch ein Milliarden-Hilfspaket. Nach Einschätzung der Jungen Liberalen Brandenburg belaste das Brandenburg-Paket mit der wachsenden Verschuldung kommende Generationen. Ihr Landesvorsitzender Fabian Jahoda erklärt dazu: „Die Landesregierung offenbart abermals: Ihre […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Haushalt des Landtags ist handlungsfähig und demokratiefest
Krise als Chance für eine moderne Verwaltung nutzen In der Beratung des Haushalts des Landtags enthalten sind die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags und für die Landtagsverwaltung sowie die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll und Karrais: Regierung setzt falsche Schwerpunkte
Land muss in vielen Bereichen zulegen, insbesondere bei der Digitalisierung. Zur Abstimmung des Doppelhaushalts des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, sagt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der […]
WeiterlesenThüringen – FDP beantragt Vertagung der Haushaltsabstimmung im Fachausschuss
Thomas L. Kemmerich drängt auf die Einhaltung verfassungsgemäßer Verpflichtungen Die für diesen Freitag geplante Fortsetzung der 62. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses soll vertagt werden. Das haben die Freien Demokraten […]
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