(Berlin 16.11.2023) Der Deutsche Bundestag stimmt am heutigen Nachmittag namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Laut Bundesregierung gehört Georgien […]
WeiterlesenSchlagwort: Herkunftsstaaten
Bundestag-SCHRÖDER: Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Bei Asylantragstellern aus diesen Ländern gibt es nur geringe Schutzquoten. Nun kann noch schneller entschieden und in die Länder […]
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Christopher Vogt zu „Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten“
In seiner Rede zu TOP 25 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben aktuell eine äußerst angespannte Lage, was den Migrationsdruck angeht. Das sehen wir in verschiedenen Teilen […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. Die Fraktion […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten
Zur Einigung der schwarz-grünen Koalition, der Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun doch zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen es, dass […]
WeiterlesenChristopher Vogt: Schleswig-Holstein muss die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten unterstützen
Zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss […]
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Bundestag – THOMAE: Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern entlastet Asylsystem
Zum Kabinettsbeschluss der Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit der Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer sorgen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Christopher Vogt zu TOP 22 „Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten“
In seiner Rede zu TOP 22 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Flüchtlings- und Migrationspolitik bewegt die Menschen in Europa seit Jahren wie kaum ein anderes […]
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Thüringen – Baum: Sichere Herkunftsstaaten definieren, Defizite in der Erstaufnahme abstellen
Franziska Baum: Kapituliert die Landesregierung – oder kommt sie vor die Welle? Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Die Thüringer Landesregierung soll sich nicht länger gegen die Festlegung […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Landesregierung darf die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten nicht länger blockieren und muss Rahmenbedingungen zur Rückführung verbessern
zum heutigen Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration kritisiert der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Das Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration muss eine Zeitwende in unserer Asyl- und Migrationspolitik markieren. Deutschland muss […]
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