Thomas L. Kemmerich: Rot-Rot-Grün scheint als Kümmerer heillos überfordert zu sein Noch immer sind in Thüringen rund 29.000 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht abschließend bearbeitet worden. Derzeit werden […]
WeiterlesenSchlagwort: Infektionsschutzgesetz
Thüringen: Mehr Freiheit und Eigenverantwortung statt Coronawinter
Thomas L. Kemmerich sagt dazu: „Wir sollten Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nicht weiter die Möglichkeit eröffnen, ihre auf Panik und Misstrauen basierende Corona-Politik fortzusetzen. Die Freien Demokraten im Freistaat setzen […]
WeiterlesenJunge Liberale sehen beim IfSG-Entwurf Bedarf für Nachbesserungen.
Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, kommentieren den am Mittwoch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgestellten Entwurf für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das aktuelle IfSG […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Landesregierung muss sich auf den Pandemiewinter vorbereiten
Zum veröffentlichten Evaluationsbericht zum Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es ist gut, dass die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes evaluiert wurden. Das ist die Pflicht des Staates gegenüber […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Richtiger Schritt zu mehr Eigenverantwortung statt pauschaler Corona-Einschränkungen
Gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten begrüßt, dass Entscheidungen über Hotspots künftig beim Parlament liegen / „Wir müssen mittelfristig über Wegfall aller Regeln reden“ „Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes kehrt […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Die Freiheit muss nicht begründet werden
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag in Erwiderung auf einen Beitrag von Armin Nassehi: Ich hoffe, ich tue Herrn […]
WeiterlesenHamburg: Senat bleibt stichhaltige Begründung für Hotspot schuldig / Klage bleibt auf dem Tisch
Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zur Schaffung eines Corona-Hotspots erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen bleiben eine stichhaltige Begründung über die Notwendigkeit eines Hotspots […]
WeiterlesenBeschluss: Baden-Württemberg wendet Hotspot-Regeln nicht an – Rülke begrüßt Kabinettsentscheidung
Es wird Zeit, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurück zu geben Zur Meldung, wonach die Koalition aus Grünen und CDU sich am Dienstag darauf verständigte, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Statement zur Corona-Sonderlandtagssitzung
Zu der heutigen Sondersitzung des Landtages zur Corona-Lage in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Parteivorsitzende der FDP MV und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Domke: „Mit dem Vorgehen der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Mehr German Mut statt German Angst
Den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz zurückgeben Im Rahmen der Plenardebatte zur letzten Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 18. März sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Bundesregierung […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Neues Infektionsschutzgesetz ermöglicht Rückkehr zur Normalität
(Berlin/Dresden/09.03.2022) Die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich auf einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Das gaben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) […]
WeiterlesenBERLIN: „Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist längst überfällig!“
„Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist längst überfällig, denn wir benötigen Rechtssicherheit in der Corona-Krise und der Bundestag muss daran beteiligt sein. Wir haben uns mit den Fraktionen von SPD und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Parlament muss dann befasst werden, wenn Land über Infektionsschutzgesetz des Bundes hinausgehen will
Zur Forderung der SPD-Fraktion nach einer Sondersitzung des Landtags noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sollte die Landesregierung im Sinne der Länderöffnungsklausel […]
WeiterlesenKubicki bei Lanz: Wann gibt es die Grundrechte zurück?
„Die Aufgabe des Infektionsschutgesetzes lautet: Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, erklärt der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Aus seiner Sicht handle die Politik stark rechtswidrig in der aktuellen Corona-Politik. Kern seiner […]
WeiterlesenWeinmann: Geltende Ausgangsbeschränkungen sind verfassungswidrig
Mit der Verfassungsbeschwerde beweist sich die FDP als Partei der Freiheit und des Rechtsstaats Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Änderungen im Infektionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP […]
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