Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Armin Käfer: Frage: Herr Wissing, warum hat die FDP gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt? Wissing: […]
WeiterlesenSchlagwort: Infektionsschutzgesetz
Christian Lindner zur aktuellen politischen Lage
Wir erkennen an, dass es im neuen Gesetzesentwurf für das Infektionsschutzgesetz Modifikationen gegeben hat, die in die richtige Richtung gehen. Das bestätigt unsere Haltung, dass die Beteiligung des Deutschen Bundestages […]
WeiterlesenChristian Lindner zur politischen Lage und zum Infektionsschutzgesetz
„Sehr kurzfristig wurden nun Änderungsanträge zum neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung in den Gesundheitsausschuss eingebracht. Wir freuen uns, dass einige Änderungen an der Regelung zur Notbremse in die richtige Richtung gehen. […]
WeiterlesenGegen pauschale #Ausgangssperren werden wir in #Karlsruhe klagen!
„Im Kern dieser Bundesnotbremse stehen die pauschalen Ausgangssperren. In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb, nach 21 Uhr nicht […]
WeiterlesenFDP erwartet „Flut von Verfassungsbeschwerden“
Das Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden und bundesweite einheitliche Corona-Regeln vorschreiben. Die FDP-Fraktion sieht die Änderungen kritisch – besonders die Ausgangssperre. Dies sei eine „grobschlächtige Methode“ und schwere Grundrechtseinschränkung, so Geschäftsführer […]
WeiterlesenTestpflicht für Betriebe kommt
Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll – darüber gehen die Meinungen auseinander. An diesem Dienstag soll […]
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