Angleichung zum Bund Zu den heutigen Berichten im Südwestrundfunk in Bezug auf die deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bei einem zentralen Aspekt der Landes-Klimaschutzvorgaben sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der […]
WeiterlesenSchlagwort: Klimaschutzgesetz
Baden-Württemberg – Bonath: Bürger und Kommunen brauchen Klarheit
Landesregierung muss Wärmeplanung mit Bundesvorhaben harmonisieren In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4937) zum Vorgehen der Landesregierung in […]
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Saarland – Mucker: Umweltministerium macht sich arbeitslos
Die FDP Saar kritisiert die externe Vergabe eines konkreten Klimaschutzgesetzes. „Das Umweltministerium sollte zunächst bestehendes Personal und Know-How im Ministerium nutzen, bevor durch externe Expertise Gesetze entworfen werden. Das aktuelle […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Klimagesetz macht Vorgaben, wo es keine braucht
Ziele können mit Maßnahmen nicht erreicht werden Anlässlich der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung (Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften) […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Schwarz-grünes Klimaschutzgesetz ist Mogelpackung
Entwurf berücksichtigt nur in Hessen entstehende Emissionen Wege zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bleiben außen vor Fokus muss auch auf Klima-Anpassung liegen Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen sich nach […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Staatsregierung ohne Fahrplan zur bayerischen Klimaneutralität
Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes behandelt. Dazu der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella: „Die Staatsregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Lebensfremde Regelungen, die aus der Zeit gefallen sind
Klimaschutzgesetz führt zu Deindustrialisierung und treibt die CO-Erzeugung nur ins Ausland Der Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke bekräftigt die Kritik der baden-württembergischen Wirtschaft am geplanten Klimaschutzgesetz: „Nun kritisiert […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarz verzettelt sich wiederholt im Klima-Klein-Klein
Die klimapolitischen Wunschvorstellungen gehen an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit. Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg geeinigt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Klimaklage zeigt offene Flanken der Landesregierung auf
Klageführer denken planwirtschaftlich / Ziel muss sein, mit einem Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen Zu der Klage von Jugendlichen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Klimaschutzgesetz […]
WeiterlesenKarrais: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik
Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische […]
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