„Die Schulbauoffensive von Schwarz-Rot geht zwar in die richtige Richtung – doch auch Rot-Grün-Rot ist jedes Jahr an den eigenen Zielen gescheitert. Kreuz und quer durch die Stadt zu sanieren […]
WeiterlesenSchlagwort: Lars Lindemann
BERLIN: Lars F. Lindemann zum anhaltenden Streit über den von Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) verordneten Stopp des Radwegeausbaus in Berlin:
„Der Streit um den Ausbau von Radwegen in Berlin nimmt kein Ende. Nun mischt sich auch noch der Regierende Bürgermeister in die Diskussion ein und versucht zu besänftigen. Senat gegen […]
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ULLMANN/LINDEMANN: Koalition sorgt für Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln
Zum Beschluss des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen erweitern wir die Kompetenzen der Notfallsanitäter. Außerdem […]
WeiterlesenLindemann zu dem von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verursachten Chaos beim Radwegeausbau in Berlin:
„Was die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr in den letzten Tagen hier in der Stadt veranstaltet, toppt sogar das Chaos von Rot-Grün-Rot. Statt endlich für geordnete Verhältnisse in der Verkehrspolitik zu […]
WeiterlesenBERLIN: Lindemann zur heutigen Pressekonferenz der Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) aus Anlass des fünfjährigen Bestehens der Regenwasseragentur:
„Wasser ist eine knappe Ressource in Berlin. Gerade im Sommer müssen wir alle damit sorgfältig umgehen. Doch 5 Jahre Berliner Regenwasseragentur scheint verpulvertes Steuergeld, da es kaum Ergebnisse gibt. Die […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann zum verübten Farb-Anschlag der Aktivisten der „Letzten Generation“ auf den Tag der Industrie:
„Für den Klimaschutz ist das Verhalten dieser mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftäter völlig kontraproduktiv. Am Ende haben nur die betroffenen Berlinerinnen und Berlin den Schaden, die im Berufsverkehr behindert werden, in […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann zur Entscheidung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), den Radwegeausbau berlinweit zu stoppen:
„Die Diskussion um den Ausbau von Radwegen in Berlin zeigt, wie zerstritten diese Koalition schon am Anfang ist. Schwarz-Rot trägt hier einen Streit öffentlich aus, der die Stadt ganz sicher […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB zum neuen Mietspiegel für Berlin
„Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2023 überraschen nicht – bilden jedoch höchstwahrscheinlich auch nicht die Wirklichkeit ab. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in Berlin nicht mehr. Die tatsächlichen […]
WeiterlesenBERLIN – Lindemann zu den Überlegungen von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Stettner über mögliche Enteignungen in Berlin:
„Die Äußerung von Dirk Stettner über mögliche Enteignungen im Energiesektor machen wirklich sprachlos. Damit zeigt sich, dass die CDU ohne Rückgrat und ohne eigene Positionen in dieser Koalition agiert. Hier […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu der vom schwarz-roten Senat beschlossenen Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter:
„Grund für die beispiellose Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist die fehlgeleitete Wohnungspolitik des Berliner Senats. Statt für mehr Wohnraum zu sorgen, hat Berlin mit immer mehr Milieuschutzgebieten, dem verfassungswidrigen Mietendeckel […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Ordnungsämtern angekündigten Aktionswoche gegen illegal abgeladenen Müll in Berlin:
„Berlin hat nicht nur ein erhebliches Problem mit Vermüllung und deren Bekämpfung. Es geht auch jeder Bezirk anders damit um. In manchen Bezirken legt das Ordnungsamt ein starkes Augenmerk auf […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen, eine Steuer auf Einwegverpackungen und -geschirr einzuführen:
„Eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr – das passt zur Politik der Berliner Grünen, die für Verbote, neue Gesetze, Belastungen und Reglementierungen stehen. Aber dass auch die CDU sich so etwas auf […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB zu den Äußerungen der CDU bezüglich der Flüchtlingsproblematik in Berlin:
„Es macht den Anschein, dass die CDU immer noch nicht in der Regierung angekommen ist. Die CDU möchte, fordert oder prüft – aber eine Regierung macht. Darum muss nun endlich […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu der vom jüngsten Parteitag der Berliner Grünen beschlossenen Unterstützung für die Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Fast jeden Tag sitzen diese mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftäter auf den Straßen der Hauptstadt und terrorisieren damit die Berlinerinnen und Berliner. Und die Berliner Grünen sympathisieren auch noch damit. Dies […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann MdB zu dem von der Gewerkschaft GEW für die nächste Woche angekündigten Streik:
„Die GEW ruft das 14. Mal zum Streik für kleinere Klassen auf – ein wichtiger Faktor, um eine gute Bildungsqualität zu sichern. Es zeigt aber auch, dass Schwarz-Rot – genauso […]
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