Die SPD Fraktion im saarländischen Landtag befasst sich aktuell intensiv damit, wie ein verfassungskonformes Paritätsgesetz gestaltet werden könnte. Derartige Gesetzesvorlagen sind bereits in Thüringen und Brandenburg von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten […]
WeiterlesenSchlagwort: Paritätsgesetz
JuLis kritisieren Paritätsgesetz
Pünktlich zum Weltfrauentag hat die SPD-Alleinregierung im Saarland eine Änderung des Wahlgesetzes angekündigt: Zukünftig soll für Parteien bei derBesetzung von Listen für die Landtagswahlen eine Frauenquote gelten. Ähnliche Gesetzesvorhaben wurden […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün will mit der Brechstange verfassungsrechtlich bedenkliches Paritätsgesetz durchbringen
Anlässlich der mündlichen Anhörung heute im Finanzausschuss zum geplanten Paritätsgesetz von CDU und Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die breite Kritik der Experten […]
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