In seiner Rede zu TOP 26 (Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte – Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „An Silvester […]
WeiterlesenSchlagwort: Polizei
Hessen – DR. H.C. HAHN: Straftaten gegen Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt werden
Polizei braucht gleiche Stärkung wie Staatsanwaltschaften Freie Demokraten fordern Zentren zur Verfolgung von Gewalt Offenen Diskurs über Gewaltursachen führen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Respekt vor der Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden
Problematik der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wurde von der Regierung lange übersehen. In der heutigen Debatte „Die schützen, die uns schützen“ der CDU äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Polizei braucht gleiche Stärkung wie die Staatsanwaltschaften
Landesregierung greift Forderung der Freien Demokraten auf Sonderdezernate allein bringen noch nichts Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, im Kampf […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Keine Vorverurteilung von Polizeikräften
Zur Debatte um den Einsatz der Polizei in Lützerath erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „In den Medien erheben Demonstranten immer wieder Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte, ohne diese belegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Regierung erschwert Polizeiarbeit unnötig
Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizisten ist völlig unangebracht. Zu der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch: „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Freie Demokraten fordern flächendeckende Taser-Ausstattung für die Polizei
Taser sind milderes Mittel als Schusswaffen Jede Streife benötigt ein Gerät Taser schließen Lücke in der Polizei-Ausstattung Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten […]
WeiterlesenNiedersachsen – Marco Genthe: Schwerpunkt Cybersecurity in die Polizeiausbildung – Ermittlungsbehörden müssen auf Höhe der Zeit agieren können
Kriminalität im digitalen Raum breitet sich immer weiter aus und wird vielfältiger. Die Polizei sieht sich mit so unterschiedlichen Delikten, wie der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, Hackerangriffen und Erpressungsversuchen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Der Minister macht die Aufklärungsarbeit sehr mühsam
Minister weiß entweder nichts oder will nichts wissen Nach der ersten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Handeln des Innenministers Strobl und seinem Ministerium im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die CDU verspielt das Vertrauen der Polizeikräfte
Zum TOP 33+54 (Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die CDU hat heute ein großes Versprechen gegenüber den Polizeikräften dieses Landes gebrochen: Die Ruhegehaltsfähigkeit ab Januar 2023 […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion um den Taser bei der Berliner Polizei:
„Wir begrüßen, dass es in der Senatsverwaltung für Inneres offenbar ein Machtwort der Senatorin zum Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei gegeben hat. Denn eines ist klar: Die interne Bewertung hatte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Schlechte Ausstattung der Polizei mit Bodycams ist nicht hinnehmbar
Unseren Polizeibeamten im Land fehlen derzeit über 1000 Bodycams aufgrund technischer Defekte. Zu aktuellen Berichten, wonach der baden-württembergischen Polizei über 1000 Bodycams wegen Akku-Problemen fehlen, kritisiert Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenBERLIN – Björn Jotzo zur Entscheidung, den Taser bei der Berliner Polizei wieder abzuschaffen:
„Die Entscheidung von Innensenatorin Spranger, den Taser bei der Berliner Polizei nach einer jahrelangen Evaluation abzuschaffen, ist auf der Basis der vorliegenden Daten nicht nachvollziehbar. Die interne Bewertung hatte ergeben, […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Die Landesregierung muss zügig Initiative zeigen und die Attraktivität der Polizeilaufbahn steigern
Zur Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei am heutigen Donnerstag, in der sie den permanenten Personalmangel beklagt und vor Einbußen bei der Sicherheit warnt, äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Erneut schlechte Informationspolitik des Innenministers
Innenminister setzt Empfehlungen der Expertenkommission der Polizei nicht um neuer Frankfurter Polizeipräsident hat schnell durchgegriffen Sondersitzung des Innenausschusses notwendig „Die erneute schlechte Informationspolitik des Innenministers, die mehr Fragen offen lässt […]
Weiterlesen