Zur geplanten finanziellen Förderung des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft durch die Landesregierung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine […]
WeiterlesenSchlagwort: Russland
WISSING-Interview: Deutschland wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen und Kristina Dunz. Frage: Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht […]
WeiterlesenHessen: Landesregierung muss Ende der Fraport-Beteiligung in Russland einfordern
Freie Demokraten schreiben Brief an Volker Bouffier Hat Finanzminister Boddenberg falsch informiert? Bilder aus Butscha machen Handeln unumgänglich René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich mit […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist abscheulich
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin über den Krieg in der Ukraine debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp […]
WeiterlesenHessen: Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich beenden
Zeitenwende heißt Hinwendung zur Realität Zeigen des Z-Symbols muss konsequent verfolgt werden Menschen aus der Ukraine brauchen bestmögliche Unterstützung René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenHEIDT: Konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen
Zum Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2021/22 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Amnesty International stellt den Krieg gegen die Ukraine zurecht in den […]
WeiterlesenRülke: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz
Auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, begann seine heutige Landtagsrede zum Krieg in der Ukraine mit einem klaren Solidaritätsbekenntnis: „Am 24. Februar hat Russland erneut das Völkerrecht gebrochen. Russische […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen
Franz-Robert Liskow/Dr. Harald Terpe/René Domke: 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen Der Angriffskrieg Russlands und das dadurch verursachte Leid bedingen sofortige humanitäre Hilfe. Zwischen den […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Wer den Mut hat, sich gegen Putin zu stellen, muss Asyl erhalten
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab „Tagesspiegel Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Felix Hackenbruch: Frage: Herr Kuhle, in der Ukraine intensiviert Russland seine Angriffe. Berichte über den Beschuss […]
WeiterlesenROCK/DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern Aussetzung der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl
Freie Demokraten fordern Aussetzung der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl Russischer Angriff auf Ukraine erfordert sofortiges Handeln Hessen-Büro muss geschlossen werden Aussetzung der Beziehungen ist alternativlos Die Fraktion der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenFDP-MV Sonderlandtagssitzung – militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik
FDP stellt Verlässlichkeit der Aussagen der Landesregierung infrage Die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt nach den Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über die sozialen Medien die Verlässlichkeit der Aussagen […]
WeiterlesenSchleswig-Holtstein: Jan Marcus Rossa zu „Humanität an den EU-Außengrenzen“
In seiner Rede zu TOP 18 (Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: […]
WeiterlesenLindner und Dürr zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Der brutale Angriff von Russland auf die Ukraine ist unentschuldbar und bricht Völkerrecht. Es war immer ein Albtraum, dass es zu Kriegen […]
WeiterlesenHagen: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine
Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag den ukrainischen Generalkonsul in München Yuriy Yarmilko zu einem Gespräch eingeladen. Zudem hat die FDP für die heutige 106. Plenarsitzung […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben
Zur Lage in der Ukraine gab der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab: Die aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind zutiefst besorgniserregend. Mit der Entsendung von Truppen in die ukrainischen […]
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