Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Söders Ausgangsbeschränkung war unverhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung die Position, die wir schon im April 2020 vertreten haben. Die CSU […]
WeiterlesenSchlagwort: Söder
Bayern – HAGEN: Evaluierung bestätigt Kritik an Söder-Regierung
Zum Evaluierungsbericht des Sachverständigenrates erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Zu lange Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen ohne messbaren Nutzen, Schulschließungen mit immensen psychosozialen Folgen, dazu eine katastrophale Datenlage und intransparente Entscheidungsprozesse – die […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Söders Generalrenovierung des Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert
„Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Generalrenovierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert. Noch immer bleibt die Staatsregierung konkrete Pläne schuldig, wie sie in Bayern bis 2040 Klimaneutralität herbeiführen will […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Söders vermeintlich weiße Weste in der Maskenaffäre bekommt immer mehr Flecken
Nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder gab es bei der Vergabe von Maskengeschäften „keinerlei Vorzugsbehandlung“. Diese Interviewaussage steht jedoch in großem Widerspruch zu den Ausführungen der verantwortlichen Mitarbeiter aus […]
WeiterlesenBayern: Söder verwickelt sich in Widersprüche bei Maskenaffäre
einem gestern in der „Abendzeitung“ erschienenen Interview behauptet Markus Söder, dass es „keinerlei Vorzugsbehandlung“ bei der Vergabe von Maskengeschäften gegeben habe. Die Aussage steht damit in Widerspruch zu den am […]
WeiterlesenBayern: Es ist unerträglich, wie Söder mit Steuergeld umgeht – wir müssen dem ein Ende setzen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die sofortige und schonungslose Aufarbeitung des Immobilienskandals Zukunftsmuseum in Nürnberg verlangt. Außerdem fordern die Liberalen im Landtag Konsequenzen aus dem […]
WeiterlesenBayern: Zickzack-Kurs der Staatsregierung ist kein gutes Krisen-Management
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Julika Sandt folgendes Statement ab: „Erst Corona, dann die Ukraine: Da ist Krisen-Management gefragt. Aber was tut die […]
Weiterlesen