Der Hessische Datenschutzbeauftragte Professor Alexander Roßnagel hat heute den Datenschutzbericht für 2022 vorgestellt und dabei die Landesregierung in die Pflicht genommen, für eine datenschutzkonforme Datenanalyse-Software der Polizei zu sorgen. Dazu […]
WeiterlesenSchlagwort: Software
Bayern – KALTENHAUSER und MUTHMANN: Urteil zu Palantir kommt zum richtigen Zeitpunkt – Bayern muss Rechtsprechung berücksichtigen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, dass Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software der Firma Palantir bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig sind. Die […]
WeiterlesenStephan Holowaty: Cyberkriminelle gefährden Menschenleben
Zu den Berichten über zunehmende Cyberangriffe auch auf Kommunen erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Wir Freie Demokraten setzen uns für einen entschlossenen Kampf gegen Cyberkriminelle ein. Cyberangriffe sind […]
WeiterlesenPegasus-Enthüllungen sind schockierend
Zu den Medienberichten, wonach mit der Software Pegasus zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Politiker ausgespäht wurden, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen: „Die Pegasus-Enthüllungen sind […]
Weiterlesen