Thomas L. Kemmerich fordert Ministerpräsident Ramelow zur Aufklärung der Parteibuch-Affäre auf Die politische Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar. Daran zu rütteln steht auch Ministerpräsident Ramelow nicht zu. Mit dieser […]
WeiterlesenSchlagwort: Thomas Kemmerich
Thüringen – Kemmerich: Regierung darf Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Grundsteuerbescheide sollten mit dem Vorläufigkeitsvermerk an die Steuerzahler gesendet werden Thomas L. Kemmerich: „Die fristgerechte Abgabe der komplizierten Grundsteuererklärung war schon für viele Bürgerinnen und Bürger eine große Hürde und […]
WeiterlesenThüringen – Ramelow und die Parteibuch-Affäre: Manchmal sagt ein Schweigen mehr als 1000 Worte
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Verbeamtungen auf Lebenszeit auf Die FDP übt scharfe Kritik am Schweigen des Ministerpräsidenten während der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Parteibuch-Affäre. „Die […]
WeiterlesenThüringen: Bagatellgrenze bei Rückforderung von Corona-Beihilfen
FDP verweist auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Angesichts der Rückforderung von Corona-Beihilfen durch den Freistaat schlägt die FDP im Thüringer Landtag vor, diese nicht um jeden Preis durchzusetzen. […]
WeiterlesenThüringen – Parteibuch-Affäre – nur die Spitze eines rot-rot-grünen Eisberges?
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Beförderungen auf Die Ankündigung der Thüringer Minderheitsregierung, den Sonderbericht des Rechnungshofs offenzulegen, kann nicht mehr als nur ein erster Schritt bei der […]
WeiterlesenThüringen – Wohngeld: Es ist höchste Eisenbahn für ein bürgerfreundliches Verfahren
Thomas L. Kemmerich fordert die Möglichkeit zur digitalen Beantragung Angesichts des sich verschärfenden Bearbeitungsstaus bei Wohngeld-Anträgen erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, unverzüglich eine digitale […]
WeiterlesenThüringen – Schnelle Auszahlung von Energiehilfen ist wichtiger als Lufthoheit am Stammtisch
110 Euro pro Schüler – so viel sollen die Träger der freien sowie kommunalen Schulen in Thüringen erhalten, um den Anstieg der Heizkosten abzufedern. Geplant ist, in gleicher Höhe die […]
WeiterlesenThüringen – Grunderwerbsteuer senken, Familien entlasten
FDP setzt sich für Senkung von 6,5 % auf nur noch 5 % ein Die Grunderwerbsteuer in Thüringen soll von derzeit 6,5 % auf 5 % gesenkt werden. Dafür setzen […]
WeiterlesenThüringen – FDP für Aufarbeitung der Corona-Politik in einer Enquete-Kommission
Thomas L. Kemmerich: Das ist die Politik allen Bürgern unseres Landes schuldig Um künftige Krisen souveräner als bisher bewältigen zu können, ist eine Aufarbeitung der Corona-Politik unabdingbar. Die FDP im […]
WeiterlesenKluge Entscheidung in Berlin – R2G lähmt unser Land mehr, als es voranzubringen
Thomas L. Kemmerich: Auch in Thüringen kann Rot-Rot-Grün oft nicht mal das Selbstverständliche liefern Als kluge Entscheidung bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Ankündigung der Berliner SPD, nicht erneut […]
WeiterlesenThüringen: Verhalten der Ramelow-Regierung grenzt an vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung
Zum heutigen Zwischenbericht der Thüringer Landesregierung zur Umsetzung des Energiekrise-Sondervermögens erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Landtag hat der Minderheitsregierung mit der Einrichtung des […]
WeiterlesenThüringen – Unterbringung von Geflüchteten – Schluss mit dem politischen Taktieren!
Kemmerich über Ramelow: „Wer als Rocky vollmundig Blitze frisst, sollte als Ministerpräsident auch Donner spucken“ Der abgesagte Flüchtlingsgipfel in Suhl soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Das fordern die Freien Demokraten im […]
WeiterlesenKemmerich: Thüringen braucht eine Finanzplanung, die im Einklang mit der Realität steht
Thomas L. Kemmerich mahnt eine konsequente Aufgabenkritik in den Ministerien an Heute hat Thüringens Finanzministerin den Jahresabschluss 2022 vorgelegt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: […]
WeiterlesenWas das Wahlergebnis in Berlin für Thüringen bedeutet
Zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „In Berlin dominiert die Frustration. Die niedrige Wahlbeteiligung macht betroffen. Am Ende steht ein […]
WeiterlesenThüringen: Extremer Bearbeitungsstau in Landesbehörde – FDP fordert mehr Tempo
Thomas L. Kemmerich: Rot-Rot-Grün scheint als Kümmerer heillos überfordert zu sein Noch immer sind in Thüringen rund 29.000 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht abschließend bearbeitet worden. Derzeit werden […]
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