(Berlin/27.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erweiterte Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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Torsten Herbst MdB: Irreguläre Migration nach Deutschland deutlich reduzieren – Mehr Kontrollen an sächsischen Grenzen reichen dafür nicht aus
(Berlin/26.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenHerbst MdB: Grunderwerbsteuer in Sachsen absenken – Vorschlag vom Wohnungsgipfel in Berlin aufgreifen
(Berlin/25.09.2023) Der Bund hat den Ländern auf dem heutigen Wohnungsgipfel mehr Flexibilität bezüglich einer niedrigeren Grunderwerbsteuer angeboten. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Der öffentliche Dienst in Sachsen kann nicht immer weiter wachsen – Stellendeckel für öffentliche Verwaltung nötig
(Berlin/19.09.2023) Die Staatsregierung plant für die beiden kommenden Jahre insgesamt mit 2.352 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst des Freistaats. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
WeiterlesenTorsten Herbst erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion gewählt
(Berlin/19.09.2023) Heute hat die FDP-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihre Vorstandswahlen zur Mitte der Wahlperiode durchgeführt. Torsten Herbst wurde dabei erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der 92-köpfigen Fraktion gewählt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Beschäftigungsabbau bei VW in Zwickau ist bitter – Probleme sind im Unternehmen hausgemacht
(Dresden/14.09.2023) Zum heute bekanntgegebenen Stellenabbau im Volkswagen-Werk in Mosel/Zwickau erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die Stellenkürzung im Volkswagen-Werk in […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Solide Haushaltsplanung statt aktionistischer Haushaltssperre für Sachsen – Stellendeckel für öffentliche Verwaltung nötig
(Berlin/08.09.2023) Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann warnt in einem Interview vor einer möglichen Haushaltssperre. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Sachsen braucht Wohnungsneubau statt bürokratischer Umwandlungsverbote
(Berlin/06.09.2023) Die sächsische Kenia-Koalition plant, die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen einzuschränken. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Das […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Stromsteuersenkung für alle statt Industriestrompreis für wenige – Forderung von Umweltminister Günther nicht zu Ende gedacht
(Berlin/04.09.2023) Zur Forderung des sächsischen Umweltminister Wolfram Günther nach einem Industriestrompreis für einige Großunternehmen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Deutliche Steuererleichterungen für Wohnungsneubau schaffen auch Bauimpulse in Sachsen
(Berlin/30.08.2023) Das Bundeskabinett hat auf seiner Kabinettsklausur heute in Meseberg verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau ab 1. Oktober 2023 beschlossen. Sechs Jahre lang können im Rahmen einer ‚degressiven AfA‘ sechs […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Einigung bei Kindergrundsicherung ist Meilenstein bei Familienförderung – Eltern in Arbeit sind der beste Schutz vor Kinderarmut
(Berlin/28.08.2023) Zur Vorstellung der Eckpunkte der geplanten Kindergrundsicherung erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Effektiver Klimaschutz durch strikten CO2-Deckel statt durch planwirtschaftliche Detailregelungen
(Berlin/22.08.2023) Zur Vorstellung des Berichts des Expertenrates für Klimafragen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Der Bericht des Expertenrates zeigt, […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): TSMC-Ansiedlung in Dresden stärkt Sachsen als führenden europäischen Halbleiterstandort
(Berlin/08.08.2023) Zur Ansiedlung des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC in Dresden erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die Ansiedlung von TSMC ist […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst: Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde ist ein Gewinn für Dresden und Sachsen
(Berlin/Dresden 11.07.2023) Das geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll neben seinem Hauptsitz in Köln auch einen weiteren Sitz in Dresden bekommen. Das plant das von Bundesfinanzminister Christian […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Ostdeutschland muss von Planungsbeschleunigung profitieren
Torsten Herbst MdB: Ostdeutschland muss von Planungsbeschleunigung profitieren (Berlin/07.07.2023) Zur heutigen Sonderkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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