Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus […]
WeiterlesenSchlagwort: Verfassungsschutz
Bayern – Nach Expertenanhörung zum Verfassungsschutzgesetz: MUTHMANN fordert Staatsregierung auf, ihren Entwurf zurückzuziehen
Bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags wurden vonseiten der Expertinnen und Experten deutliche Zweifel daran geäußert, dass der Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungskonform […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Bouffier und Beuth haben Probleme des Verfassungsschutzes lange ignoriert
Stärkung des Verfassungsschutzes wurde versäumt Gefahr des späteren Lübcke-Mörders falsch eingeschätzt Freie Demokraten fordern zusätzliche Ausbildungskontingente „Volker Bouffier hat es in seiner Zeit als hessischer Innenminister versäumt, das Landesamt […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Aus- und Fortbildung beim Verfassungsschutz müssen verbessert werden
Freie Demokraten fordern länderübergreifende Zusammenarbeit Standard muss vereinheitlicht werden Lübcke-Mord hat Schwachstellen deutlich gemacht Stefan MÜLLER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke, hat eine […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Selbstverwalter stellen ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar
Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Blumige Aussagen verbessern die Ausstattung des Verfassungsschutzes nicht
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht für 2021 zeigt deutlich den erforderlichen Handlungsbedarf für die Landesregierung. […]
WeiterlesenHessen: Bouffier und Rhein haben große Probleme des Verfassungsschutzes ignoriert
Stärkung des Verfassungsschutzes versäumt Späterer Lübcke-Mörder nicht ausreichend überwacht Eigene Versäumnisse holen Boris Rhein ein Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter […]
WeiterlesenThüringer Verfassungsschutzgesetz muss geändert werden
Der Thüringer Landtag debattiert auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ziehen muss. Dazu erklärt Dirk Bergner, […]
WeiterlesenAuch der Thüringer Verfassungsschutz muss die Verfassung beachten
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutz erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz ganz klar seine Grenzen aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund […]
WeiterlesenKUHLE: Bürgerrechte müssen Schwerpunkt der Ampel-Koalition sein
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das bayerische Verfassungsschutzgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt zahlreiche Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes für verfassungswidrig, etwa […]
WeiterlesenHessen: Erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit von Staats- und Verfassungsschutz
MÜLLER: Erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit von Staats- und Verfassungsschutz Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hört in seiner heutigen Sitzung erneut Zeugen an. Nach den jüngsten […]
WeiterlesenHessen: Verfassungsschutz glich einem Sauhaufen
Schlechte Kommunikation im Landesamt für VerfassungsschutzBeschäftigte müssen Mindestmaß an Zusammenhängen kennenStärkere Fokussierung auf Personen erforderlich WIESBADEN – Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall […]
WeiterlesenWiesbaden: Versäumnisse bei Staats- und Verfassungsschutz
Behörden hätten Gesamtbild zu Stephan Ernst erstellen müssen Auch bei schwerwiegenden Straftaten keine Ermittlungen in der rechten Szene Weiterbildung beim polizeilichen Staatsschutz erforderlich WIESBADEN – „Es ist schockierend, dass die schwerwiegenden […]
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