Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass der geplante Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig ist. Damit dürfen die inneren Spuren des Anlagenrings nicht für den Bus- und Radverkehr reserviert werden. Laut VGH fehlen […]
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Baden-Württemberg – Rülke: VGH watscht Strobl ab
Regelungen des Innenministeriums ignorieren Parlamentsvorbehalt und sind zudem auch noch handwerklich ungenügend. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, wonach die Regeln für Fristen, in denen Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, […]
WeiterlesenBaden-Württenberg: VGH-Urteil zu Coronapolitik Warnschuss für Kretschmann
Ministerpräsident muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Corona-Politik betreiben kann Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz widersprächen […]
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