Landtag nimmt Gesetzentwurf der FDP mit breiter Mehrheit an Als letztes Bundesland schließt Thüringen eine Gesetzeslücke im Polizeiorganisationsgesetz. Künftig dürfen Zollbeamte immer dann polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, wenn sie Straftatbestände feststellen […]
WeiterlesenSchlagwort: Zoll
Thüringen: Befugnisse des Zolls im Polizeirecht stärken
FDP-Fraktion setzt sich für Verankerung der Eilzuständigkeit ein Wie reagieren Vollzugsbeamte des Zolls, wenn sie bei einer Routinekontrolle auf eine mit Haftbefehl gesuchte Person treffen? Dann ist polizeiliches Handeln erforderlich. […]
WeiterlesenAuswirkung des Brexit auf Mobilität und Logistik
Laut einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag gibt es trotz der Mehrarbeit durch den Brexit eine Personallücke in der deutschen Zollverwaltung. Rund 4.000 Stellen sind nicht besetzt. Kilometerlange Lkw-Staus, […]
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