Na ist denn schon Karnevalszeit im Bundestag?
Das Gesetz zur Bestandsdatenabfrage regelt, wie deutsche Behörden Kundendaten bei Anbietern von Telekommunikation und Telemedien abfragen dürfen. Bereits zweimal wurde es gekippt, da IP-Adressen und Nutzungsdaten besser geschützt werden müssten. Nun wurde es gerade am europäischen Datenschutztag wieder beschlossen. Wie lange es wohl diesmal dauert bis es wieder kassiert wird? (TB)
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