FDP-Mann Kuhle im „Frühstart“
Motiviert die Kanzlerin das Volk noch zum Durchhalten? FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sieht Defizite und kritisiert Angela Merkel gleich noch mal beim Umgang mit dem Bundestag.
Im RTL/ntv-Interview hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Strategie verteidigt und die Bürger zum Durchhalten aufgerufen. Für FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle reicht das jedoch nicht mehr. Der Kanzlerin ist nach seinen Worten zwar sehr an der Verwaltungsarbeit im Hintergrund gelegen. „Aber es gehört eben auch die Kommunikation in dieser Krise zu ihren Aufgaben und das hat sie in den letzten Wochen und Monaten vernachlässigt“, sagte Kuhle im „Frühstart“ von ntv. Merkel sei überzeugt davon, was sie tue, es mache sich aber ein „großer Ermüdungseffekt“ breit.
Kuhle findet es zudem falsch, dass Merkel ihre Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen am kommenden Donnerstag abgeben will – also erst am Tag nach der Konferenz mit den Bundesländern. „Die Debatte muss vorher im Bundestag erfolgen. Auch, damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können, was eigentlich die Pläne der Bundesregierung sind“, so Kuhle.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sprach sich vor den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch für einen bundesweiten Stufenplan aus, der Corona-Maßnahmen an Inzidenzen koppelt. Leitschnur solle der Vorschlag der Landesregierung von Schleswig-Holstein sein, die aus CDU, Grünen und FDP besteht. Nach diesem Plan würden Lockerungen und Verschärfungen sich nach regionalen Infektionszahlen richten.
Maßnahmen müssen gerechtfertigt werden !
Bei Ministerpräsidentenkonferenzen müsse immer auch über Lockerungen gesprochen werden, forderte Kuhle. Das Verhältnis von Regeln und Ausnahmen sei mittlerweile aber umgekehrt worden. Diejenigen, die lockern wollten, müssten sich „ewig lange“ rechtfertigen. „Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es muss derjenige sich rechtfertigen, der die Maßnahmen verschärfen will.“ Abschaffen würde Kuhle den Bewegungsradius für Bürger in Corona-Hotspots. „Dieser 15-Kilometer-Radius ist absoluter Unsinn.“ Es mache einen Unterschied, ob man sich in einer Großstadt oder in einer ländlichen Region befinde.
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