Söder, Seehofer und Merkel für bundesweiten Lockdown – die FDP ist irritiert
Horst Seehofer und Markus Söder haben sich für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zuvor machte Kanzlerin Merkel deutlich, dass der Bund selbst die Initiative ergreifen könnte. In der FDP wundert man sich über solche Forderungen.
„Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, meinte Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenüber der „Welt am Sonntag“. Ein Bundesgesetz solle „genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung“.
Auch Markus Söder plädiert für „einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern“. Und Bundeskanzlerin Merkel machte vor einer Woche bei Anne Will deutlich, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.
FDP zeigt sich irritiert
Die FDP wundert sich über diese Forderungen. Angela Merkel, Markus Söder und Horst Seehofer würden lediglich aufgreifen, „was die FDP-Fraktion seit Herbst 2020 in verschiedenen Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag wiederholt vorgeschlagen hat“, kritisierte der FDP-Politiker Stephan Thomae. So habe die FDP im November 2020 beantragt, genau zu definieren, bei welchen Infektionslagen die Gesundheitsämter welche Maßnahmen zu ergreifen hätten.
In einem weiteren Gesetzentwurf vom Februar 2021 habe die FDP einen konkreten Stufenplan für ein bundesweites Regelwerk mit klaren „Wenn-dann-Regeln“ vorgelegt, so dass vor Ort angemessen auf das jeweilige Infektionsgeschehen hätte reagiert werden können. „Verklausuliert fordern Merkel, Seehofer und Söder nun nichts anderes“, sagte Thomae.
FDP rechnet mit größerer Akzeptanz in der Bevölkerung
„Die uneinheitliche Umsetzung der Beschlüsse der Corona-Gipfel hätte ein Ende, bundesweit würden die gleichen Regeln gelten, und die Gesundheitsämter hätten eine klare Handreichung“, betonte der FDP-Politiker. Die Regeln würden „in einem geordneten, öffentlichen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag zwischen den Fraktionen, mit Sachverständigen und in der Öffentlichkeit debattiert, was eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung schafft“.
Zudem würde „über die demokratischen Grundrechte und bürgerlichen Freiheitsrechte, über Berufs- und Gewerbefreiheit, Reise- und Niederlassungsfreiheit nicht hinter verschlossenen Türen in einer Nacht- und Nebel-Aktion entschieden“, vielmehr könnten die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft in den Gesetzgebungsprozess einfließen.
Mehrheit der Deutschen für Ausgangssperren
Eine klare Mehrheit der Deutschen hat sich indes für nächtliche Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov waren angesichts steigender Infektionszahlen 56 Prozent dafür, solche Maßnahmen bundesweit zu ergreifen. 37 sind dagegen, sieben Prozent machten keine Angaben.
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Focus.de – 06.04.21 – 07:00 Uhr
FDP-Kritik an Stufenplan für Ausstieg aus Corona-Lockdown