FDP-Fraktion: Schließung der Buga-Terrassen war das falsche Signal / Außengastronomie sollte überall möglich sein Zur Eröffnung der Bundesgartenschau in Erfurt gab es für Besucher die Möglichkeit, an eigens aufgestellten Tischen […]
WeiterlesenMonat: April 2021
CHRIST-Interview: Der Regierung gebe ich die Note sechs
Der FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ gab der „WirtschaftsWoche“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Max Haerder: Frage: Herr Christ, am heutigen Montag berät die Ministerpräsidentenkonferenz über mehr Freiheiten für Geimpfte. […]
WeiterlesenFDP-Forderung: Impfstoffe nicht länger zurückhalten
FDP-Fraktion fordert Strategiewechsel beim Impfen Abertausende Impfdosen werden noch immer für Zweitimpfungen zurückgehalten. Angesichts der Zusagen der Industrie für stabile Lieferungen ab Mai fordert die FDP-Fraktion einen Strategiewechsel. Die […]
WeiterlesenWer Freihandelsabkommen blockiert, verhindert Wohlstand
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Wirtschaftswoche Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Welt wird zunehmend von ängstlicher Abschottung und kurzsichtigem Protektionismus statt friedfertiger Kooperation und internationaler Arbeitsteilung dominiert. Wo […]
WeiterlesenFöst und Hessel führen Landesliste an
FDP-Landeschef Daniel Föst ist Spitzenkandidat der bayerischen Liberalen zur Bundestagswahl. Das haben die Delegierten auf der virtuellen Landesvertreterversammlung entschieden. Auf den zweiten Platz wurde die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel gewählt. […]
WeiterlesenFlorian Toncar – Fazit aus der Wirecard-Promi Woche
Dr. Florian Toncar zieht ein Fazit zu Wirecard und zeigt klar die Schwächen der Bafin und Hr. Scholz und wie sich Fr. Merkel als Werbebotschafterin für Wirecard in China hat […]
WeiterlesenDas soll angemessene Pandemiebekämpfung sein?
Maßnahmen sollten wirksam und differenziert sein. Bernd Buchholz stellt infrage, wieso die flexible und erfolgreiche Form der Pandemiebekämpfung in Schleswig-Holstein nun durch die Holzhammer-Notbremse der Bundesregierung ersetzt werden soll. […]
WeiterlesenPeter Heidt zur „Notbremse“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Notbremse klagen. „Die Ausgangssperren sind in meinen Augen verfassungswidrig. Es bleibt nur der Gang nach Karlsruhe“, so äußert sich […]
WeiterlesenVERFASSUNGSBESCHWERDE: Warum die FDP gegen das Infektionsschutzgesetz Beschwerde einlegt
Beitrag von Welt Nachrichtensender: Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, im Gespräch zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz der FDP. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen […]
WeiterlesenNach Mietendeckel-Aus bleibt die Wohnkostenkrise
„Der Mietendeckel in Berlin ist gescheitert. Was aber bleibt, ist die Wohnkostenkrise! Das ist das Ergebnis des sozialistischen Projekts von Rot-Rot-Grün. Das staatliche Preisregime ist nicht nur juristisch gescheitert, sondern […]
WeiterlesenVerfassungsrichter winken Corona-Hilfsfonds durch – zu Recht
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer schrieb für „Focus online“ den folgenden Gastbeitrag: Der Beschluss war zu erwarten, weil der Wiederaufbaufonds mitnichten den Weg zu einer […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Das Gesetz ist zu holzschnittartig
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Armin Käfer: Frage: Herr Wissing, warum hat die FDP gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt? Wissing: […]
WeiterlesenChristian Lindner zur aktuellen politischen Lage
Wir erkennen an, dass es im neuen Gesetzesentwurf für das Infektionsschutzgesetz Modifikationen gegeben hat, die in die richtige Richtung gehen. Das bestätigt unsere Haltung, dass die Beteiligung des Deutschen Bundestages […]
WeiterlesenFDP setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe in der Landwirtschaft
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 legt die FDP den Schwerpunkt auf Digitalisierung und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen Witterungsrisiken. Mehr Unabhängigkeit für Landwirte, Innovationen in der […]
WeiterlesenLindner gratuliert Laschet und sieht viele Übereinstimmungen
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner hat Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien gratuliert. „Herr Laschet ist ein Regierungschef und Verhandlungspartner, den wir für seine Fairness […]
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