Freie Demokraten unterbreiten konkrete Vorschläge für Eindämmung der Pandemie
Mit sechs konkreten Vorschlägen zur Eindämmung der Covid-19-Erkrankungen reagieren die Freien Demokraten auf die aktuelle Infektionslage. Sie bringen einen entsprechenden Entschließungsantrag in die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags ein.
„Die Landesregierung muss alles dafür tun, die Impfkapazitäten kurzfristig zu erhöhen“, sagt Robert-Martin, gesundheitspolitscher Sprecher der FDP. „Dazu gehört insbesondere, bereits geschlossene Impfzentren, beispielsweise auf der Messe in Erfurt, wieder zu öffnen und den Einsatz mobiler Impfteams auszuweiten.“ Außerdem soll sich das Land beim Bund dafür einsetzen, dass die Impfangebote durch impfwillige Zahnärzte und Apotheker ausgeweitet werden können.
- Thüringen muss aber nicht nur einen Impf-Turbo zünden, sondern auch einen Akzeptanz-Turbo. Nur wenn Corona-Maßnahmen angemessen sind, werden sie einen nachhaltigen Widerhall in weiten Teilen der Bevölkerung finden. „Unverhältnismäßige Maßnahmen bewirken das Gegenteil“, hält Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten fest. Dazu gehören nach Auffassung der Freien Demokraten auch Ausgangssperren. „Der Virus breitet sich nicht unter Spaziergängern aus, sondern über direkte Kontakte. Sofern die Absicht darin bestehen sollte, nächtliche Zusammenkünfte an öffentlichen Treffpunkten zu unterbinden, gibt es andere Möglichkeiten, als ein Drittel der Thüringer unter Generalverdacht zu stellen. Deshalb sagen wir Nein zu einer derartigen Einschränkung der Freiheitsrechte.“ Sowohl der niedersächsische als auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof haben bereits in diesem Sinne entschieden. Sie werteten Ausgangssperren als unverhältnismäßig sowie als Verstoß gegen das Übermaßgebot.