NDS: Statement Stefan Birkner zu den Äußerungen von Bernd Althusmann hinsichtlich der weiteren Pandemie-Bekämpfung

zu den heute in der HAZ veröffentlichten Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Bernd Althusmann, zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

Stefan Birkner Fraktionsvorsitzender
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender

„Über die Presse verkündet der stellvertretende Ministerpräsident, Bernd Althusmann, dass er eine Sondersitzung des Landtages für nötig hält, um möglicherweise den Katastrophenfall auszurufen. Auch spricht er sich für eine Wiedereröffnung der Impfzentren aus. Vieles daran ist irritierend und muss alarmieren. Abgesehen davon, dass nicht klar ist, was genau er mit der Ausrufung des Katastrophenfalls durch den Landtag meint und bezwecken möchte, scheint er völlig vergessen zu haben, dass er ein wesentlicher Teil der amtierenden Landesregierung ist und es somit an ihm selbst wäre, all diese Forderungen anzustoßen und umzusetzen. Stattdessen scheint er sich ein Jahr vor der Landtagswahl bereits in die Oppositionsrolle zu begeben. Wir haben es angesichts einer eskalierenden Lage, die zunehmend schärfere Einschränkungen für die Bevölkerung mit sich bringt, mit einer Landesregierung zu tun, die offensichtlich nicht einmal in der Lage ist, miteinander zu sprechen. Was wir jetzt brauchen, ist aber genau das Gegenteil: eine Landesregierung, die geschlossen agiert und einheitlich kommuniziert. Ministerpräsident Weil muss schnellstmöglich klarstellen, ob weitergehende Maßnahmen, die der Zustimmung des Landtags bedürfen, notwendig sind. Und er muss dafür sorgen, dass die GroKo regierungsfähig ist und nicht aneinander vorbei oder gar gegeneinander agiert. Für eine Sondersitzung des Landtags stehen wir jederzeit zur Verfügung, wie ich heute auch in beigefügtem Brief an den Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht habe.“

Den erwähnten Brief an Ministerpräsident Weil finden Sie hier.

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