Jung: Klagerücknahme sollte Aufhebung der Fahrverbotszone Stuttgart folgen

Dauerhafte Einhaltung bedeutet Ende der Sanktionen

Zur Meldung, wonach die so genannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Vollstreckungsantrag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart für erledigt erklärt und das Land daraufhin seine Vollstreckungsabwehrklage beim Verwaltungsgericht zurückgenommen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die Sonderrolle, die das Land bezüglich der Fahrverbote in Stuttgart eingenommen hat, geht nun zu Ende. Eigentlich wäre es sehr spannend gewesen, was das Gericht am Mittwoch entschieden hätte. Wir Freien Demokraten waren von Anfang an der Meinung, dass flächendeckende Fahrverbote in ganz Stuttgart unverhältnismäßig sind. Das betrifft auch die kleinere Umweltzone. Wenn die strengen Luftgrenzwerte absehbar eingehalten werden – was der Regierungspräsident in der Pressemitteilung äußert – dann müssen auch die Fahrverbote wieder aufgehoben werden.“

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