13-Punkte-Programm für Thüringens Justiz

Personalsituation verschärft sich / Freie Demokraten starten Initiative im Thüringer Landtag

Gebäude der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben und im Vordergrund ein Volleyballfeld
https://justizvollzug.thueringen.de/justizvollzugseinrichtungen/justizvollzugsanstalt-hohenleuben

Noch immer wissen die mehr als 170 Bediensteten der JVA Hohenleuben nicht, ob bzw. wann sie in die gemeinsam mit Sachsen geplante JVA Zwickau versetzt werden sollen. Trotz einer inzwischen achtjährigen Planung gibt es weder einen Umzugstermin noch eine konkretes Szenario für die Einstellung des Betriebs in Hohenleuben. „Das ist Gift für die langfristige Personalentwicklung im Justizvollzug“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Bergner war 10 Jahre lang Bürgermeister in Hohenleuben, er kennt die Probleme hautnah. So ist der Krankenstand in der JVA überdurchschnittlich hoch, insbesondere bei den Dauerkranken. Zudem trägt die unklare Situation dazu bei, dass sich Beamte nach anderen Dienstposten umsehen. Vor diesem Hintergrund fordert Bergner den Thüringer Justizminister Dirk Adams auf, endlich eine klare Perspektive für die Vollzugsbeamten aufzuzeigen.

Die Personalsituation ist nicht nur im Vollzug angespannt, sondern auch in den anderen Justizbereichen. Das Problem wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. „Mehr als die Hälfte der Richter und Staatsanwälte wird bis 2030 in den Ruhestand gehen. Es genügt nicht, immer nur Löcher zu stopfen“, sagt Franziska Baum, justizpolitische Sprecherin der FDP im Landtag. „Um eine handlungsfähige und effiziente Justiz sicherzustellen, bedarf es eines Personalentwicklungskonzepts, das wenigstens bis zum Jahr 2035 reicht.“ Die Freien Demokraten haben im Landtag eine Initiative gestartet, die in 13 Punkten detailliert und konstruktiv aufzeigt, wie Thüringens Justiz zukunftsfest aufgestellt werden kann.

Der Antrag der FDP hat die Dokumentennummer 7/3448 und ist abrufbar in der Datenbank des Landtags unter  https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok

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