Baden-Württemberg: Ampel-Pläne dienen als Maßstab für Digitalisierung im Land

Karrais: Ampel-Pläne dienen als Maßstab für Digitalisierung im Land

Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz wird im Vergleich zu Ampel deutlich

Zum Zustand der Digitalisierung in Baden-Württemberg und mangelnder Unterstützung der Kommunen durch das Land, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Digitalisierung im Land ist weiterhin in keinem guten Zustand. Was alles möglich wäre, zeigt ein Vergleich mit dem neuen Koalitionsvertrag im Bund. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur leitet die ‚Ampel‘-Koalition im Bund einen Paradigmenwechsel ein. Endlich gibt es ein klares Flächenziel für die Verbreitung des neuesten Mobilfunkstandards. Damit wird die bisherige Beschränkung auf erreichbare Haushalte abgeschafft. Im Gegensatz zur Landesregierung legt der Bund auch beim Breitbandausbau vor: Das Ziel ist echte Glasfaser bis in die Wohnung (FTTH), statt wie Minister Strobl ‚gigabitfähiges Internet‘, das etwa über TV-Kabel transportiert wird, als ausreichend anzusehen. Dieser Ausbau geht zudem noch deutlich zu langsam voran, da die Bewilligungen von Förderbescheiden nur tröpfchenweise kommt und Alternativen stiefmütterlich behandelt werden. An einer Gutscheinlösung, durch die die Nachfrage nach echten Glasfaseranschlüssen angekurbelt werden könnte, doktert die Landesregierung schon seit zwei Jahren herum, ohne in der Umsetzung voran zu kommen. Die Koalitionäre haben einen Glasfaser-Voucher nun angekündigt.

Eine digitale Verwaltung ist essentieller Grundstein für den Bürokratieabbau und die Beschleunigung der Planungsprozesse. Die Verantwortung zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) und Digitalisierung der Verwaltung, wird durch die Landesregierung unverhohlen auf die Kommunen abgewälzt. Dabei kommt dem Land eine entscheidende Rolle dabei zu, Standards zu schaffen. Es gibt viele Kommunen, die durch gute Projekte zur Digitalisierung im Land beitragen. Was aber entscheidend fehlt, ist eine einheitliche Koordinierung im Land und Unterstützung für kleine Kommunen, damit bereits bestehende Lösungen sich schnell in der Breite entfalten können. Die Vorgaben des OZG bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen zu digitalisieren wird nicht eingehalten werden können. Was im Bund falsch aufgesetzt wurde, hat man im Land nur halbherzig weiterverfolgt. Jetzt gibt es die berechtigte Hoffnung, dass der Bund nachsteuert und eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren für die Verwaltungsleistungen schafft, und es den Kommunen ermöglicht wird Verfahren einfach zu übernehmen. Minister Strobl muss sich ein Beispiel an den Plänen der Ampel nehmen. Der Ruf der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Digitalisierung unterstreicht die Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz. Die FDP in der Regierung im Bund macht den entscheidenden Unterschied bei der Digitalisierung.“

 

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