Zu den Ergebnissen der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz und den weiteren Maßnahmen für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es war unser erklärter Wille, dass es keinen bundesweiten Lockdown für alle Bürgerinnen und Bürger geben wird, der von mehreren konservativen Ministerpräsidenten aus dem Süden gefordert wurde. Es gibt in Schleswig-Holstein aktuell keine Notwendigkeit dafür, Kitas, Schulen und Hochschulen sowie Hotels, Gastronomie und Freizeitangebote für alle Menschen zu schließen. Die Experten bestätigen unsere Haltung und es ist eine gute Nachricht, dass sich dies durchgesetzt hat. Angesichts der sehr schwierigen Lage im Südosten der Republik wird man vor allem dort endlich konsequenter handeln müssen, um die Krankenhäuser nicht flächendeckend zu überlasten. Herr Söder sollte die kommenden Wochen dringend für ein besseres Krisenmanagement in Bayern nutzen und uns mit ungebetenen Ratschlägen via Fernsehsendung verschonen.
Es gibt erste Anzeichen dafür, dass die Infektionszahlen in mehreren Bundesländern stagnieren oder sogar wieder sinken. Dieser Trend wird sich jetzt hoffentlich bestätigen und verstärken. Jetzt gilt es, bundesweit die Impfkampagne zu beschleunigen und vor allem das schnelle Boostern flächendeckend zu gewährleisten. Dass es jetzt teilweise wieder zu Engpässen bei den Impfstofflieferungen kommt, macht mich wirklich fassungslos. Es ist richtig, dass über Impfpflichten der Bundestag entscheiden muss. Da gibt es noch einige Fragezeichen, so dass ich gespannt bin, welche Wege dort aufgezeigt werden sollen.
Für die meisten Menschen wird sich in Schleswig-Holstein in den kommenden Wochen nicht viel ändern. So sehr ich eine bundesweite Abstimmung begrüße, bleibt meine Skepsis hinsichtlich des Gremiums der MPK. Einige Maßnahmen hätten wir in Schleswig-Holstein schlichtweg nicht gebraucht: Das bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk halte ich für die Wiederholung einer eher symbolischen Maßnahme. Die bundesweite Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel war ausdrücklich nicht unser Wunsch. Es ist gut, dass wir uns hierzu in Schleswig-Holstein auf sinnvolle Ausnahmen und praktikable Kontrollen verständigen konnten. Uns war auch wichtig, dass Kinder und Jugendliche grundsätzlich von den verschärften Maßnahmen ausgenommen werden.
Ich begrüße es sehr, dass der Bund die finanziellen Hilfen für die von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen verlängern wird. Es ist auch überfällig, dass im Kanzleramt nach dem Regierungswechsel ein richtiger Krisenstab für die Logistik sowie ein breiter aufgestelltes Expertengremium eingerichtet werden sollen. Die Versäumnisse der scheidenden Bundesregierung sind hier ja allzu offensichtlich.“