Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach innerhalb der EU erreicht werden müsse, dass Menschen mit Flüchtlingsstatus aus Staaten wie Griechenland nicht zum Zweck eines chancenlosen Asylantrages nach Deutschland weiterreisten: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir diese Menschen nicht zurück nach Griechenland bringen dürfen, weil dort nach unserer Rechtsauffassung eine weitere menschenwürdige Behandlung nicht gegeben sei. Von einem EU-Staat darf man wohl auch EU-Standards erwarten. Diese Begründungsmöglichkeit muss schnellstmöglich beseitigt werden, notfalls mit einer Mischung aus Unterstützung und deutlichem Druck“, so Rülke.
Gleichzeitig erinnert er daran, dass die Motivation für Deutschland als attraktives Zielland von Flüchtlingen auch in der jüngeren Vergangenheit zu suchen sei: „Diese Entwicklungen sind auch eine Spätfolge der chaotischen Flüchtlingspolitik einer Kanzlerin Merkel ab dem Jahr 2015, mit dem sie eine sinnvolle Koordination mit klaren Regeln auf europäischer Ebene für viele Jahre erschwerte. Mit den Regelungen, die die neue Bundesregierung vereinbart hat, ist zum Glück ein solches Chaos zukünftig nicht mehr möglich“, so Rülke.
Er fordert die Landesregierung auf, sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern an ihre Zusagen zu halten: „Gemeinden wie Meßstetten, denen damals zugesagt wurde, dass sie kein Hotspot der Unterbringung mehr werden sollen, dürfen jetzt nicht einfach übergangen werden. Ich warne vor gebrochenen Versprechen in diesem sensiblen Bereich“, so Rülke.