FDP stellt Verlässlichkeit der Aussagen der Landesregierung infrage Die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt nach den Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über die sozialen Medien die Verlässlichkeit der Aussagen […]
WeiterlesenMonat: Februar 2022
Thüringen: Initiative für eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum
Robert-Martin Montag: Niederlassung von Ärzten, Zahnärzten und Pharmazeuten wird erleichtert Die im Thüringer Landeshaushalt eingestellten Mittel zur Förderung der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum müssen ungekürzt freigegeben werden. Das fordern […]
WeiterlesenKern: Grün-Schwarz steht in Baden-Württemberg beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen
Kern: Grün-Schwarz steht beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen Es braucht nun eine externe Evaluation des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung) mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit […]
WeiterlesenSchleswig-Holtstein: Jan Marcus Rossa zu „Humanität an den EU-Außengrenzen“
In seiner Rede zu TOP 18 (Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: […]
WeiterlesenLindner und Dürr zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Der brutale Angriff von Russland auf die Ukraine ist unentschuldbar und bricht Völkerrecht. Es war immer ein Albtraum, dass es zu Kriegen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Dennys Bornhöft zu „Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung“
In seiner Rede zu TOP 25+26+28 (Anträge zu Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Schleswig-Holstein ist gut durch die Coronapandemie gekommen. Das zeigen […]
WeiterlesenKrieg in der Ukraine sofort stoppen!
FDP-Fraktionschef Silbersack: „Klagen über Auswirkungen von Sanktionen auf Sachsen-Anhalt verbieten sich angesichts des Sterbens in der Ukraine“ Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt […]
WeiterlesenHessen: CDU hat endlich die längst fällige Klarheit geschaffen
Abschied von Bouffier wird Landespolitik verändern Hessen braucht eine moderne Politik Designierter Nachfolger Rhein ist ein Freund der FDP Der hessische CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute seinen Rückzug […]
WeiterlesenKemmerich/Domke/Hagen/Vogt/Czaja/Rock/Lambsdorff Statements zur Ukraine
Freie Demokraten: Ohne Frieden ist alles nichts Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Heute ist ein Alptraum wahr geworden, […]
WeiterlesenLINDNER/DÜRR-Statement: Angriff Russlands bricht Völkerrecht
Beim heutigen gemeinsamen Statement von Partei und Fraktion der Freien Demokraten äußerte sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wie folgt: Meine Damen, meine Herren, es war immer ein Albtraum, dass es […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: FDP will klare Äußerung der Landesregierung zu den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages
FDP will klare Äußerung der Landesregierung zu den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages Zu den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2021 äußert sich der Landesvorsitzende der FDP-MV und Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenKemmerich: Vernunft und Vertrauen statt andauernder Verbote
Die #Pandemie stellt unsere Gesellschaft seit zwei Jahren auf eine harte Probe. Wir gedenken vieler Toter, wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen. Und dennoch haben wir immer auch nach vorn zu […]
WeiterlesenBayern: Für Martin Hagen sind Zugangsbeschränkungen absolutes Tabu!
»Bayerns #FDP-Chef Martin Hagen zeigt in BILD klare Grenzen für den Ampel-Fahrplan auf: „Absolutes Tabu sind meiner Meinung nach Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G, die müssen ersatzlos wegfallen.“ Zudem erwarte er eine Normalisierung […]
WeiterlesenHagen: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine
Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag den ukrainischen Generalkonsul in München Yuriy Yarmilko zu einem Gespräch eingeladen. Zudem hat die FDP für die heutige 106. Plenarsitzung […]
WeiterlesenNiedersachsen: Rückkehr zur Normalität ist richtig und verantwortbar – Landesregierung darf Vorbereitung auf den Herbst nicht wieder verschlafen
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, begrüßt den durch den letzten MPK-Beschluss beschrittenen Weg zur weiteren Rücknahme von Corona-Einschränkungen. „Die Rückkehr zur Normalität ist in der aktuellen Situation richtig […]
Weiterlesen