Kemmerich/Domke/Hagen/Vogt/Czaja/Rock/Lambsdorff Statements zur Ukraine

Freie Demokraten: Ohne Frieden ist alles nichts

 

 

HAGEN: Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine

 

Christopher Vogt zu TOP 34A „Völkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen“

In seiner Rede zu TOP 34A (Völkerrechtsbruch durch Russland nicht hinnehmen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir verurteilen diesen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste. Diese Invasion ist durch nichts zu rechtfertigen und muss umgehend beendet werden, wenn der russische Präsident sein Land nicht auf Jahrzehnte isolieren will. Es ist eine absolute Katastrophe, dass mitten in Europa mit kruder Geschichtsklitterung, dreisten Lügen und militärischer Gewalt wieder Grenzen verschoben werden – und dass unschuldige Menschen in der Ukraine völlig sinnlos ermordet werden. Wir stehen in diesen dunklen Stunden an der Seite der Ukraine.

Dieser Angriff ist für meine Generation, die in einer vergleichsweise friedlichen Zeit und während des Zusammenwachsens unseres Kontinents groß geworden ist, eine schlimme Erfahrung, die sich aber auch lange angekündigt hat – nicht erst seit einigen Wochen, sondern spätestens seit 2014, als der Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Wir dürfen diese Aggression und imperialistische Logik Russlands nicht tolerieren und müssen dies mit sehr schmerzhaften Sanktionen beantworten. Die NATO und die EU müssen bei diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts glasklar sein und werden nun hoffentlich auch jeweils dauerhaft enger zusammenrücken. Das wird notwendig sein.

‚Der Westen‘ hat in den vergangenen 15 oder 20 Jahren sicherlich auch Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Dies rechtfertigt jedoch in keiner Weise diese Aggression. Die zunehmende Entfremdung in den letzten Jahren hat eine ganz klare Ursache: Russland geht es nicht nur um die Sehnsucht nach alter Stärke und Größe, sondern im Kern vor allem um die Bekämpfung von Freiheit und Demokratie. Die internationale Ordnung wird von Seiten Russlands nicht anerkannt und das ist ein gewaltiges Problem. Wir erleben einen überwunden geglaubten Kampf der Systeme – nicht nur mit Russland, sondern leider auch mit China und anderen. Deshalb werden jetzt nicht Naivität und Opportunismus gefordert sein, sondern Zusammenhalt mit unseren Verbündeten.

Unsere außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung werden wir an diese Realität anpassen müssen. Dazu gehört auch, dass wir unsere Bundeswehr endlich angemessen ausstatten. Das hat übrigens nichts mit ‚Aufrüstung‘ zu tun, sondern ist leider schlichtweg eine verteidigungspolitische Notwendigkeit, denn Russland führt direkt an der Grenze von EU und NATO Krieg. Die Zeiten der ‚Friedensdividende‘ sind leider endgültig vorbei. Dazu gehört übrigens auch, dass man sich nicht moralisch über die Wehrtechnikbranche erhebt. Wir brauchen sie wie unsere Bundeswehr und das transatlantische Bündnis, um den Frieden abzusichern.

Ich will an diesem Tag keine Parteipolitik machen – die Kräfte der politischen Mitte müssen jetzt zusammenstehen – aber es sollte sich auch niemand etwas vormachen, dass diese Eskalation keine innenpolitischen Konsequenzen haben wird: AfD und Linke übernehmen seit Jahren zunehmend einfach die russische Propaganda. Das bestärkt uns in unserer Haltung, dass diese beiden Parteien in Deutschland nicht regieren dürfen. Und es wäre gut, wenn dies Konsens unter den staatstragenden Parteien wäre.

Ich hoffe auch, dass die SPD bei ihrer außenpolitischen Ausrichtung mit Blick auf Russland zukünftig in Gänze klarer wird. Gerhard Schröder ist ja nur das prominenteste Beispiel, wenn wir zum Beispiel auch nach Mecklenburg-Vorpommern schauen. Wenn Herr Schröder seine russischen Jobs nicht umgehend niederlegt, sollte er nirgendwo mehr als Altkanzler der Bundesrepublik auftreten dürfen. Und die vermeintliche Klimastiftung nebenan in Mecklenburg-Vorpommern muss aufgelöst werden. Ich freue mich sehr, dass die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam zur Demonstration gegen diesen Krieg aufgerufen haben. Aber wo ist eigentlich die deutsche Friedensbewegung? Demonstriert sie nur gegen Kriege, die von den USA geführt werden? Das verwundert einen doch schon sehr.

Dieser Angriffskrieg Russlands wird auch landespolitische Auswirkungen haben: Es macht unsere jahrzehntelangen Bemühungen um Völkerverständigung gerade mit Russland kaputt. Viele Menschen haben sich in Schleswig-Holstein und auch gerade hier im Landtag dafür eingesetzt. Wir bedauern dies zutiefst. Und wir werden uns eben auch energiepolitisch unabhängiger von Russland machen müssen. Es steht zu befürchten, dass Erdgaslieferungen, auf die wir zunehmend angewiesen sein werden, zukünftig noch stärker als Druckmittel gegen uns eingesetzt werden.

Wir werden uns also bei der Versorgung mit Gas breiter aufstellen müssen. Ein Flüssiggasterminal in Deutschland ist überfällig und muss weiter vorangetrieben werden. Brunsbüttel ist ein idealer Standort für ein LNG-Terminal, für das wir weiterhin politisch eintreten. Nur mit erneuerbaren Energien wird es nun einmal leider nicht gehen. Wenn wir in diesem Jahrzehnt nicht nur aus der Kernenergie, sondern auch aus der Kohlekraft aussteigen wollen – wohlgemerkt nur aus der Produktion, nicht aus der Nutzung, denn wir werden auf Importe aus unseren Nachbarländern angewiesen sein und haben ja auch ein europäisches Stromnetz – dann werden wir – auch durch den steigenden Strombedarf durch die Elektromobilität und die Digitalisierung – noch mehr auf Gaskraftwerke setzen müssen. Da wir bisher rund 55 Prozent unseres Gasbedarfs mit Importen aus Russland decken, haben wir offensichtlich ein Problem bei der Beschaffung, um das wir uns kümmern müssen. Wir hätten uns heute auch in einem Antrag zum LNG-Terminal bekannt, haben dies nun aber wieder herausgenommen, damit wir einen gemeinsamen Antrag stellen können. Ich denke, dies ist heute das wichtigste Signal.

Wir müssen jetzt mit Blick auf Russland klar sein und uns vor Augen führen, dass wir zu lange zu gutgläubig gewesen sind. Freiheit, Demokratie und Frieden sind in Europa leider nicht selbstverständlich, sondern müssen verteidigt werden. Es geht da nicht nur um die Ukraine, sondern um Europa insgesamt. Ich bin mir sicher, dass wir in Schleswig-Holstein auch unserer humanitären Verantwortung wieder gerecht werden.“

 

BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum militärischen Angriff auf die Ukraine:

„Heute ist ein entsetzlicher Tag für Europa und die Welt. Die Ereignisse in der Ukraine erschüttern und beschäftigen uns auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Während russische Staatsmedien Falschinformationen und Propaganda verbreitet haben, hat Wladimir Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine vorbereitet und begonnen. Die Angriffe auf die Ukraine sind ein klarer Völkerrechtsbruch und durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir stehen in der Pflicht, der Aggression in der Ukraine mit einem starken demokratischen Bündnis der Europäischen Union entgegenzutreten, welches für Demokratie und Selbstbewusstsein steht. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr Land nichts anderes als Frieden und Freiheit wollen. Diese Entwicklung ist aber auch ein Weckruf für die strategische Orientierung, Rohstoff-, Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, Europas und seiner Verbündeten. Dieser furchtbare Tag eines Krieges in Europa ist damit auch eine Chance für eine andere gemeinsame Zukunft. Es ist unsere Verpflichtung, diese Chance jetzt zu ergreifen.“

 

ROCK: Freie Demokraten verurteilen russischen Angriff auf die Ukraine

LAMBSDORFF: Militärischer Angriff bricht auf schwerste Weise Völkerrecht