Zu den stufenweisen Corona-Öffnungsschritten in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Landesvorsitzende der FDP-MV und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Domke:
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist überfällig. Mecklenburg-Vorpommern darf in der Umsetzung nicht hinter andere Bundesländer zurückfallen.
Für die Freien Demokraten ist klar, dass keine Beschränkung länger gelten kann als sie notwendig ist. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr besteht und auch absehbar nicht mehr eintreten wird, muss die Politik den Menschen Wege aus der Pandemie aufzeigen. Es muss klar formuliert werden, wann wir in eine endemische Lage kommen, d.h. wann mit der Aufhebung aller freiheitseinschränkenden Maßnahmen zu rechnen ist.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Öffnungspläne und begleiten die Landesregierung konstruktiv-kritisch. Wir brauchen vor allem keine Regelungen, deren Vollzug gar nicht umsetzbar ist. Unverständlich ist für uns insbesondere im Hinblick auf die Omikron-Variante, warum an den nicht überprüfbaren Kontaktbeschränkungen bei privaten Zusammenkünften für Ungeimpfte überhaupt festgehalten werden soll. Es wäre sinnvoller, hier auf Eigenverantwortung und Schutzempfehlungen zu setzen.
Ausdrücklich unterstützen wir den Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete zur Gastronomie und zur Beherbergung sowie die konsequente Übertragbarkeit auf vergleichbare Angebote, denn gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind Tourismus und Kunst und Kultur, Sport und Freizeiteinrichtungen untrennbar miteinander verflochten. Hier stehen wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und Staaten und dürfen nicht den rechtzeitigen Start in die Tourismussaison durch zögerliches Handeln verpassen. Entscheidend wird aber sein, dass diejenigen, die unter die Kategorie Getestete fallen, auch ausreichend Testmöglichkeiten vorfinden.
Die FDP-Fraktion fordert, dass spätestens ab dem 20. März alle, nicht dem direkten Schutz von vulnerablen Gruppen dienenden, Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Wir müssen verstärkt daraufsetzen, aus der Hysterie herauszukommen und wieder an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. Alle sind gefragt, weiterhin achtsam für sich und andere zu bleiben, sich zu informieren, abzuwägen und zu entscheiden. Wir müssen uns vom dem Gefühl verabschieden, dass der Staat im Rahmen einer Vollkasko-Mentalität eine Rundumsicherheit verspricht, die er gar nicht zu halten im Stande ist.
Die Bürgergesellschaft ist bereit für diesen Schritt, geben wir ihr deshalb die Instrumente und Freiheiten dafür.