Zur Sondersitzung des Landtags zur Beratung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie äußert sich der Parteivorsitzende der FDP MV und Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion, René Domke:
„Die FDP-Fraktion erteilt einer langfristigen und landesweiten Hot Spot-Regelung eine Absage.
Die Politik ist gehalten, staatliche Beschränkungen der Freiheit zurückzunehmen, wenn die Lage es nicht mehr erfordert. Zwar haben wir eine hohe Zahl an Neuinfektionen zu verzeichnen, eine flächendeckende Überlastung des Gesundheitssystems über mehrere Monate ist glücklicherweise aber nicht zu befürchten. Folglich können freiheitseinschränkende Maßnahmen nicht flächendeckend und über Monate verhängt werden.
Es ist sehr differenziert für jeden einzelnen Landkreis und die kreisfreien Städte zu prüfen, ob eine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten ist und wenn dies in allen Landkreisen in M-V der Fall ist, muss dem Rechnung getragen werden. Allerdings nicht mit einer Verallgemeinerung.
Auch kann eine solche Beurteilung nicht für drei Monate im Voraus getroffen werden.
Es bleibt richtig und wichtig, achtsam und rücksichtsvoll zu bleiben und die Menschen haben zum großen Teil gezeigt, dass sie Verantwortung für sich und andere in dieser Pandemie zu übernehmen bereit sind.
Der nun zur Verfügung stehende Instrumentenkasten hilft, vulnerable Gruppen zu schützen und auf regionales Infektionsgeschehen reagieren zu können.
Dabei dürfen die Instrumente weder unverständlich noch überzogen sein, hierbei kann man beispielsweise das Tragen von FFP2 -Masken nennen. Die FDP-Fraktion hält dies für eine überzogene Maßnahme, da angesichts des Zwecks auch eine geringere Masken-Schutzklasse ausreicht, dort wo Abstände nicht oder kaum eingehalten werden können.“