Im Anschluss an die heutigen Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand der Freien Demokraten gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben uns in den Gremien der FDP natürlich […]
WeiterlesenMonat: März 2022
Thüringen: Wertvolles Ackerland nutzen, statt es politisch gewollt brachliegen zu lassen
Thüringer Landtag berät Gesetzentwurf der Freien Demokraten Ungewollte Brisanz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der in dieser Woche im Thüringer Landtag beraten wird. Er […]
WeiterlesenKonrad: Globale Ernährungssicherheit muss wieder ins Zentrum der Agrarpolitik rücken
Zum globalen Zustand der Ernährungssicherheit aufgrund des Krieges in der Ukraine erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Durch den Krieg in der Ukraine sind die globalen Agrarmärkte enormen Verwerfungen ausgesetzt. […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir lassen die Menschen mit steigenden Belastungen nicht allein
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Tagesspiegel“ (Sonntag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Albert Funk und Georg Ismar: Frage: Herr Minister, nach der Pandemie wirft […]
WeiterlesenRülke: Schwebt Kretschmann Impfpflicht nur für Vermögende vor?
Scheinheiliges Verstecken hinter Bundeszuständigkeit Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie die Bestrafung von Verstößen gegen die auch von Kretschmann vehement geforderte allgemeine Impfpflicht aussehen […]
WeiterlesenEinführung der Impfpflicht ist absurd | Wolfgang Kubicki bei Viertel nach Acht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) hat für den Frühling zwei Ziele: die Impfpflicht ab 18 einführen und strenge Corona-Maßnahmen beibehalten. Mindestens eines dieser Ziele wird er verfehlen: ► Bei der Impfpflicht […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs etc.
zu der vorläufigen Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen durch das OVG Lüneburg sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Einmal mehr hebt das OVG […]
WeiterlesenFDP setzt auf ziel- und wirkungssichere Entlastung bei Energiekosten und nicht auf Populismus
FDP setzt auf ziel- und wirkungssichere Entlastung und nicht auf Populismus Zum Antrag der AfD „Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale“ im Schweriner Landtag, […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur Ankündigung von Minister Althusmann über geplante Gespräche zur Erdgasförderung in der Nordsee
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Ankündigung von Wirtschaftsminister Althusmann, in der kommenden Woche Gespräche mit einem niederländischen Unternehmen wegen der Erdgasförderung im Wattenmeer führen zu wollen, sagt der Vorsitzende […]
Weiterlesen„Wir haben uns in der Naivität gesonnt, das so etwas nie passiert“ – Strack-Zimmermann zur UKRAINE
„Ein Flugverbotszone einzurichten heißt auch, sie zu verteidigen“ – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestags, spricht im Interview mit WELT über den russischen Angriff auf die Ukraine.
WeiterlesenFDP pocht auf „Freedom Day“ in Sachsen-Anhalt
Landtagsfraktion will keine pauschalen Einschränkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: „Aktuell droht keine Überlastung des Gesundheitssektors. Daher müssen pauschale Einschränkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden“ […]
WeiterlesenDÜRR: Wir können zur Normalität zurückkehren
Die Fraktion der Freien Demokraten hat heute über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Mit der Einigung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz setzen wir in […]
WeiterlesenSCHRÖDER: Politik schuldet Kindern und Jugendlichen endlich einen Digitalisierungsschub
Zum Auftakt der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Kinder, Lehrkräfte und Eltern stehen seit Pandemiebeginn vor besonderen Herausforderungen. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass mit […]
WeiterlesenROCK: Folgen des Ukraine-Kriegs werden Hessen fordern und verändern
Landesregierung muss Vorkehrungen treffen und Kommunen unterstützen Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung Lebensmittelreserven sicherstellen und Bunker wieder nutzbar machen René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenFISCHBACH begrüßt Ende der Maskenpflicht im Unterricht: Sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig
Ab dem 20. März müssen Schülerinnen und Schüler in Bayern im Unterricht keine Maske mehr tragen. Nur einen Tag nach der Blockadehaltung der CSU hat sich die Ampelregierung in Berlin […]
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