Bayern: Parteitagsrede Martin Hagen

An diesem Wochenende findet der 81. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im „Energiepark“ im oberfränkischen Hirschaid eingefunden. Der Landesvorsitzende Martin Hagen hielt am Samstag folgende Rede:

Martin Hagen
Martin Hagen

„‚Was wir gerade beobachten (…), ist vielleicht nicht nur das Ende des Kalten Krieges, sondern das Ende der Geschichte selbst: Das heißt der Endpunkt der ideellen Entwicklung der Menschheit und die Universalisierung der liberalen westlichen Demokratie als finales Stadium menschlicher Regierungsformen.‘

Das, liebe Parteifreundinnen und -freunde, schrieb der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1989 in seinem Essay ‚The End of History‘. Fukuyama vertrat die These, dass sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Prinzipien des politischen und wirtschaftlichen Liberalismus – also Demokratie und Marktwirtschaft – mangels gangbarer Alternativen weltweit durchsetzen würden. Wie wir heute wissen, ist Fukuyamas These recht schnell von der Realität widerlegt worden.

Spätestens mit der Jahrtausendwende ist der Optimismus der 90er Jahre einer gewissen Ernüchterung gewichen. Die Freiheit war zwar nicht mehr durch den Kommunismus bedroht, dafür traten andere Ideologien und Systeme an seine Stelle. Der islamische Fundamentalismus beispielsweise oder der autoritäre Kapitalismus Chinas. In Ländern wie der Türkei (oder in geringerem Maß auch in Ungarn) mussten wir sehen, dass die Demokratie keine Einbahnstraße ist. Dort wurde in den letzten Jahren der demokratische Fortschritt zurückgedreht.

Wir sprechen dort jetzt von ‚gelenkten‘ oder „illiberalen Demokratien“, in denen zwar Wahlen abgehalten werden, aber Grundrechte, Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet sind. Nein, die Geschichte hat 1989 kein Ende gefunden.

Und als vor fünf Wochen, am 24. Februar 2022, russische Truppen die Ukraine überfallen haben, wurde auch die scheinbare Gewissheit zerstört, dass es auf europäischem Boden keine zwischenstaatlichen Kriege mehr geben würde. Dass Grenzen auf unserem Kontinent nicht mehr gewaltsam verschoben werden.

Wladimir Putin hat mit seinem Angriff auf einen friedlichen Nachbarstaat die Axt an die europäische Friedensordnung gelegt. Und was wir dieser Tage in der Ukraine erleben ist mehr als ein territorialer Konflikt. Es ist ein Kampf zwischen zwei Systemen: Demokratie und Autoritarismus.

Die tapferen Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre Heimat gegen einen Aggressor, sie verteidigen gleichzeitig auch die Freiheit gegen die Tyrannei in Europa. Und deshalb müssen wir sie dabei unterstützen! Und das tun wir. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine, Panzerabwehrwaffen zum Beispiel und Boden-Luft-Raketen. Die Bundesregierung und ihre Verbündeten haben auch beispiellose Sanktionen gegen das russische Regime und die russische Wirtschaft verhängt. Putin dachte, der Westen sei schwach und uneins. Er hat sich gründlich getäuscht.

Liebe Freunde, ich weiß, dass sich einige von Euch die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionierung Russlands noch etwas früher und noch etwas entschlossener gewünscht hätten. Ich mir an der ein oder anderen Stelle auch – ich habe das auch schon gefordert, bevor es in Deutschland populär wurde. Aber lasst uns bitte nicht kleinreden, was die Bundesregierung da gerade leistet. Sondern nehmen wir es lieber als Ansporn, diesen Kurs jetzt konsequent weiter zu verfolgen.

Wir freuen uns nachher auf ein Grußwort des Ukrainischen Generalkonsuls Yuriy Yarmilko. Lieber Herr Yarmilko, was Ihrer Heimat gerade widerfährt, geht uns allen unglaublich nahe. Wir sehen die Bilder der Toten und Verletzten, der Menschen die in Bunkern um ihr Leben bangen. Wir sehen die Bilder aus Mariupol und anderen Städten, die auf grauenvolle Weise an die aus Grosny oder Aleppo ähneln.

Sie sind Zeugnis der brutalen Strategie des Kriegsverbrechers Wladimir Putin, der auf brachiale Zerstörung setzt, ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Die Menschen, die dieser Hölle entkommen, finden bei uns Zuflucht. Die deutsche Bevölkerung empfängt sie mit offenen Armen und offenen Herzen. Es tut in diesen schlimmen Zeiten gut zu sehen, wie groß die Hilfsbereitschaft ist. Wie viele Menschen Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zu Hause aufnehmen. Allen, die bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter helfen, sei es finanziell, durch Sachspenden oder durch persönliches Engagement, sage ich an dieser Stelle in unser aller Namen ein ganz herzliches Vergelt’s Gott!

Anders als Fukuyama hoffte, hat der Liberalismus leider nicht unwiderruflich gesiegt. Seine Errungenschaften sind niemals selbstverständlich, sie müssen fortwährend verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden. ‚Freedom is not free‘ sagt man in den USA – die Freiheit ist nicht gratis. Sie hat ihren Preis. Aber sie ist es wert. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Sie muss wehrhaft sein nach innen – gegen diejenigen, die unsere Demokratie nur benutzen wollen, um sie letztlich abzuschaffen. Deutschland hat aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt, dass wir – mit Karl Poppers Worten gesprochen – ‚im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden.‘

Dass also Staat und Zivilgesellschaft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen gegen ihre Feinde im Inneren verteidigen müssen. Und, liebe Freunde, unsere Demokratie muss auch wehrhaft nach außen sein. Dafür haben wir die Bundeswehr.

Aber seien wir ehrlich: Deutschland hat seine Soldatinnen und Soldaten – also diejenigen, die im Zweifel für unsere Freiheit in den Krieg ziehen sollen – in den vergangenen Jahren ganz schön hängen lassen. Zu wenig Wertschätzung und zu wenig Investitionen. Beides sollten wir ändern, liebe Freunde! Unsere Truppe braucht Ausrüstung und sie braucht Anerkennung

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner vereinbart haben, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann, ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Sie ist notwendig, weil die Vorgängerregierungen die Truppe viel zu lange vernachlässigt haben. Die Ampel hat jetzt ein klares Bekenntnis abgegeben: Wir wollen die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen in Europa machen. Die veränderte sicherheitspolitische Lage zeigt uns nicht nur die verteidigungspolitischen Defizite der vergangenen Jahre auf, sondern auch die energiepolitischen.

Wir sind zu abhängig von einzelnen autokratischen Regimen. Wir brauchen eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Und genau darum geht es in unserem Leitantrag, den wir heute diskutieren werden. Passend zum Motto unseres Parteitags: Neue Energie für Bayern. Ende dieses Jahres soll das letzte bayerische Kernkraftwerk vom Netz gehen. Das wissen wir nicht seit gestern, sondern seit elf Jahren.

Markus Söder konnte es damals übrigens gar nicht schnell genug gehen, der wollte am liebsten schon 2020 aussteigen. Aber was hat die Bayerische Staatsregierung seitdem getan, um die absehbare Stromlücke zu schließen? Nichts, liebe Freunde! Sogar weniger als nichts: Sie hat den Ausbau erneuerbarer Energien bewusst blockiert und den Bau von Stromtrassen aus dem Norden bewusst verzögert. Hauptsache, man tritt keiner Bürgerinitiative auf die Füße.

So kann man keine Politik machen – der Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose, er muss irgendwie und irgendwo produziert und transportiert werden. Auch die Energiepolitik des Bundes war in den vergangenen Jahren ein Reinfall: Sie war ineffizient, sie war teuer, sie hat Bürger und Unternehmen über Gebühr belastet und dabei auch noch ihre ökologischen Ziele verfehlt. Und deswegen ist es jetzt Zeit, dass wir das System grundlegend reformieren. Wir brauchen auch im Energiesektor mehr Markt- und weniger Planwirtschaft.

Vier Punkte aus unserem Leitantrag, die mir besonders wichtig sind:

1. Wir wollen Bremsen lösen, die den Ausbau erneuerbare Energien behindern. Denn Sonne, Wind und Wasser, Biomasse und Geothermie sind Freiheitsenergien, die uns unabhängiger machen. Für Bayern heißt das zum Beispiel: 10H reformieren. Für den Bund: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

2. Wir wollen technologieoffen bleiben – und das betrifft auch das Thema Kernenergie. Wenn Sicherheitsfragen und die Atommüllproblematik durch neue Technologien gelöst werden können und wenn diese Technologien auch wirtschaftlich sind, dann sollten wir solche Kraftwerke zukünftig nicht aus ideologischen Gründen ausschließen. Bayern hat enormes kerntechnisches Know-How, das sollten wir nicht verlieren, sondern ausbauen. Deshalb schlagen wir zum Beispiel ein bayerisches Innovationscluster Kernfusion vor, das Forschung, Industrie und Startups in diesem Bereich vernetzt.

3. Wir wollen Energiepolitik europäisch denken und treten deshalb für eine weitere Integration und Liberalisierung des EU-Energiebinnenmarktes ein. Energie soll europaweit dort produziert werden, wo es am effizientesten und damit am günstigsten möglich ist. Wir wollen außerdem europäische Projekte für CO2-neutralen Wasserstoff schaffen, der im sonnigen Süden Europas günstig produziert werden kann. Unsere Idee ist eine Wasserstoff-Pipeline von Portugal bis nach Bayern.

4. Strom muss bezahlbar bleiben. Deshalb wollen wir das Strommarktdesign reformieren und die staatlichen Abgaben auf Strom, die derzeit über die Hälfte des Preises ausmachen, radikal reduzieren. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage hat die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt beschlossen. Wer möchte, dass die Bürger vom Verbrenner aufs E-Auto und von der Ölheizung auf die Wärmepumpe umsteigen, der darf den Strom nicht immer teurer, sondern muss ihn günstiger machen, liebe Freunde.

Unser Parteitag an diesem Wochenende markiert einen Wendepunkt. Einen Wendepunkt in der deutschen Coronapolitik. Heute gelten auch für unsere Versammlung hier noch die alten Regeln, 2G und Maskenpflicht. Wenn wir morgen früh unseren Parteitag fortsetzen, können wir darauf verzichten, liebe Freunde. Heute um Mitternacht kehrt Deutschland weitgehend zurück zur Normalität. Und das ist eine gute Nachricht für unser Land!

Es bedeutet nicht, dass Corona vorbei ist. Corona wird nicht mehr verschwinden. Virologen wie Christian Drosten sagen ganz klar: Jeder wird sich früher oder später unvermeidlich anstecken. Nein, Rückkehr zur Normalität bedeutet, dass wir jetzt angesichts der hohen Impfquote und der milderen Omikron-Variante als Staat und als Gesellschaft mit diesem Virus so umgehen wie mit anderen Infektionskrankheiten auch. Es ist eine Rückkehr zum Prinzip der Eigenverantwortung, liebe Freunde.

Eine Rückkehr, die viele andere Länder um uns herum bereits vollzogen haben und es ist gut, dass wir ihnen jetzt folgen. Ab morgen sind Einschränkungen, die über einen Basisschutz etwa in Krankenhäusern und Pflegeheimen hinausgehen, nur noch dann rechtlich zulässig, wenn in einer bestimmten Gebietskörperschaft eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Das, liebe Freunde, entspricht dem Grundsatz eines freiheitlichen Staates: Nicht die Freiheit ist begründungspflichtig, sondern immer ihre Einschränkung. Die Bayerische Staatsregierung tut angesichts des neuen Infektionsschutzgesetzes natürlich das, was sie seit dem Regierungswechsel im Bund am liebsten und andauernd tut: Sie meckert.

Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht, kritisiert Gesundheitsminister Klaus Holetschek, die Hotspotregel ließe sich nicht rechtssicher umsetzen. Die Wahrheit ist: Das Gesetz ist handwerklich 1A und es tut genau das, was es tun soll: Maßnahmen an konkrete Bedingungen knüpfen. Und genau das ist es, was Herrn Holetschek und die CSU ärgert: Dass sie künftig nicht mehr willkürlich Maßnahmen beschließen können, sondern den Nachweis erbringen müssen, dass sie erforderlich sind. Ich sage: Gut so, liebe Freundinnen und Freunde!

Die Staatsregierung hat am Dienstag beschlossen, davon abzusehen, Bayern ganz oder teilweise zum Hotspot zu erklären. Dass ich einen Tag vorher angekündigt habe, eine gegenteilige Entscheidung juristisch anzufechten, mag zur Entscheidungsfindung beigetragen haben. Auf jeden Fall dokumentiert diese Entscheidung eines, nämlich dass die im Gesetz formulierten Bedingungen nicht erfüllt sind.

Die Staatsregierung sagt, es droht derzeit keine Überlastung der Krankenhäuser durch Coronapatienten. Die Zahl der Coronapatienten auf den Intensivstationen hat sich in den letzten drei Monaten trotz der hohen Inzidenzen halbiert. Das ist doch eine gute Nachricht und es freut mich insbesondere für die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger, die in den Kliniken in den letzten zwei Jahren so viel geleistet haben, oft an der Belastungsgrenze.

Ihnen sind wir es übrigens auch schuldig, dass wir jetzt den Frühling und den Sommer nutzen, um unsere Krankenhäuser mit Blick auf den nächsten Herbst robuster aufzustellen, indem wir uns zum Beispiel um mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen kümmern.

Die Coronamaßnahmen laufen morgen aus und der Journalist Andreas Rosenfelder kommentierte das in der Tageszeitung ‚Die Welt‘ wie folgt:

‚Dass Deutschland seinen Freiheitstag erlebt, ist nur der FDP zu verdanken. Die Liberalen haben auf den Prinzipien des Rechts und der Vernunft beharrt. Der unschätzbare Wert einer liberalen Partei hat sich selten so klar gezeigt wie in der Pandemie.‘ Liebe Freunde, man soll ja nicht immer alles glauben, was in der Zeitung steht, aber an der Stelle muss man doch sagen: Der Autor hat zu 100 Prozent recht!

Die FDP hat in der Coronapolitik Rückgrat bewiesen. Das bringt uns Zustimmung, aber auch heftigen Gegenwind. Was völlig okay ist, solange es sachlich zugeht. Der Meinungsstreit gehört zu einer Demokratie, zu einer pluralistischen Gesellschaft dazu. Er ist nichts Schlechtes, er ist etwas Gutes. Es wäre ja schlimm, wenn alle der selben Meinung wären.

Aber welcher Hass, welche Hetze, welche menschenverachtende Niedertracht sich in Sozialen Netzwerken wie Twitter mitunter entlädt, das hat mit Meinungsstreit nichts mehr zu tun. Ich weiß wovon ich spreche, ich darf mir das täglich von fundamentalistischen Befürwortern der Coronamaßnahmen anhören. Als ich vor einigen Wochen – wie so viele zur Zeit – an Corona erkrankt war, gab es zum Beispiel Kommentare wie diesen:

‚Ich wünsche nicht den Tod aber eine Runde Krankenhaus.‘

Oder den hier: ‚Ich wünsche Ihnen noch viele weitere Infektionen.‘

Ein anderer User schrieb: ‚Ich hoffe Sie hatten einen harten Krankheitsverlauf.‘

Der nächste: ‚Wie ich diesen Kerl hasse! Immer bekommen die falschen einen leichten Verlauf.‘

Und einer schrieb: ‚Da wünscht man sich doch ein noch effektiveres Virus.‘

Schönen Dank auch.

Meine Damen und Herren, die Autoren solcher Kommentare sind ironischerweise die Zeitgenossen, die sich aufgrund ihrer rigiden Haltung zu den Coronamaßnahmen für die großen Menschenfreunde. In Wahrheit spricht aus ihnen der gleiche menschenverachtende Hass wie aus den radikalen Spinnern von der anderen Seite des coronapolitischen Spektrums, die regelmäßig Politiker wie Karl Lauterbach aufs übelste beleidigen. Und genau wie die einen von Coronadiktatur schwurbeln und unselige Vergleiche mit der NS-Zeit ziehen, beschimpfen die anderen Politiker, die sich wie wir für eine Normalisierung des Schulbetriebs einsetzen, als Eugeniker oder Sozialdarwinisten.

Schulen, so schrieb einer dieser Leute wörtlich, würden zu ‚Vernichtungsstätten wie im 2. Weltkrieg‘. Ein Dortmunder Pädiater, der – medizinisch korrekt – darauf hinwies, dass die zum Glück äußerst seltenen Todesfälle von Kindern in aller Regel mit schwersten Vorerkrankungen zusammenhängen, wurde auf Twitter mit den Euthanasie-Ärzten der Nazis verglichen. Und die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien wurde unter Verweis auf ihre eigene jüdische Herkunft unterstellt, sie rede der Einteilung von Kindern in wertes und unwertes Leben das Wort.

Liebe Freunde, die Frage ist nicht, ob man als Politiker diese Beschimpfungen aushält und erträgt, oder ob man, wie Frau Prien, seinen Twitteraccount löscht, um sich den hasserfüllten Shitstorms nicht länger auszusetzen. Die Frage ist, wie wir als Gesellschaft diese Spaltung und diese Radikalisierung des Diskurses irgendwann wieder überwinden können. Wie wir wieder dahin kommen, dass man Andersdenkende respektiert, auch wenn man ihnen nicht zustimmt. Dass man anerkennt, dass jemand kein schlechterer Menschen ist, nur weil er oder sie eine andere Meinung vertritt als man selbst. Dass man leidenschaftlich für seine Position streitet, ohne andere persönlich zu verletzen. Dass man aufhört mit dem Freund-Feind-Denken und den Gedanken zumindest zulässt, dass der andere Recht haben könnte, auch wenn man selbst das für äußerst unwahrscheinlich hält.

Mein Vorschlag ist: Lasst uns da als Liberale mit gutem Beispiel vorangehen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, unsere Partei präsentiert sich aktuell, eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, in bester Verfassung. Wir haben derzeit bayernweit 8.900 Mitglieder – das ist Rekord, so viele waren wir noch nie. Und wir werden mehr. Wäre heute Landtagswahl, kämen wir nach aktuellen Umfragen auf 8 Prozent – das entspräche dem besten Landtagswahlergebnis in unserer Parteigeschichte.

Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Bayern gestalten. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, damit auch Kinder aus sozial schwachen Familien ihr Potential voll entfalten können. Wir haben ein Konzept entwickelt für ein freieres und vielfältigeres Schulsystem, weil die richtige Schule für das eine Kind nicht zwingend die richtige Schule für das andere Kind sein muss. Wir wollen Bayern als Wirtschaftsstandort stärken – durch modernste Infrastruktur, eine Strategie zur Fachkräftesicherung, die Förderung von Startups und eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir wollen die Digitalisierung in allen Bereichen voranbringen. Auch und gerade in der staatlichen Verwaltung. Die kann durch digitale Prozesse effizienter werden, es den Bürgern und Unternehmen einfacher und unkomplizierter machen. Und wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder stärken.

Deshalb bemühen wir uns im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses um eine lückenlose Aufklärung der CSU-Maskenaffäre. Und deshalb kämpfen wir auch für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags – auf die 180 Abgeordneten, die unsere Verfassung vorsieht. Momentan sind es 205, nächstes Jahr könnten es 230 werden, und ich glaube, die Menschen im Land haben dafür kein Verständnis mehr.

Unsere bisherigen Initiativen für eine Wahlrechtsreform haben CSU und Freien Wählern im Landtag blockiert, aber wir werden uns weiter dafür einsetzen und auch mit dieser Forderung in den Landtagswahlkampf ziehen. „Selbstbeschränkung statt Selbstbedienung“ muss das Prinzip des Bayerischen Landtags sein.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wir haben viel vor. Und weil wir viel vorhaben, wollen wir nächstes Jahr Regierungsverantwortung in Bayern übernehmen. Das ist unser Ziel bei der Landtagswahl 2023. Denn wir sind die liberale Kraft, die der bayerischen Landespolitik momentan fehlt. Wir sind die neue Energie für Bayern.“

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