In ein paar Tagen ist es soweit. Der Bundestag wird entscheiden ob wir in Deutschland eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus erhalten werden. Gerade für die FDP steht hier viel auf dem Spiel. Die Partei die Freiheit, Libralität und Selbstbestimmung als oberstes Credo sehen. Denn hinter der Impfpflicht steht keine andere Frage als:
Traut man den Menschen in unserem Land zu, mit Ihrem Recht auf Selbstbestimmung zu entscheiden, was das beste für Sie ist und damit zu entscheiden ob Sie sich impfen lassen oder nicht.
Alle angeführten Argumente der Krankenhausüberlastung von Karl Lauterbach sind unbegründet. Zum einen ist keiner seiner Warnungen bzw. Prognosen zur Impfpflicht in Deutschland, trotz Stillstand in dem Thema, eingetroffen ( Übrigens auch nicht in einem anderen Land auf der Welt ), zum anderen kann man sich auch das Management im Bereich der Intensivbetten auch nur wundern.
In der nun 2 Jährigen andauernden Krise mit dem ewigen Mantra der Krankenhausüberlastung hat die Bundesregierung und Karl Lauterbach es leider versäumt, die Kapazizäten an die angebliche Bedrohung anzupassen. Schlimmer noch, man hat es sogar fertig gebacht die Kapazitäten der Betten zu senken. Man könnte den Verdacht hegen, dass mit einer künstlichen Verknappung der Versuch unternommen wurde die Impfpflicht zu pushen um die zahlen künstlich in die Höhe zu treiben.
Natürlich dürfen Fehler gemacht werden. Die Größe ist aber diese sich selber auch einzugestehen. Jüngst hat die mit der Zustimmung der einrichtungsbezogenen Impfplicht die FDP einen schwerwiegenden Fehler gemacht. Eine Mischung aus Koalitionsdruck, schlimmen Befürchtungen und Prognosen welche auf Zahlenmaterial von Delta beruhrten und eine gewisse Unkenntnis führten zu dieser verherenden Entscheidung. Hr. Kubicki selbst betonte bereits mehrfach, dass auf dem Wissensstand von Heute so eine Entscheidung von Ihm nicht getroffen worden wäre. Diese Ehrlichkeit kann man ihm abnehmen.
Wir als Bürger müssen der Politik Fehler eingestehen können. Dies gilt aber auch nur bis zu einem gewissen Punkt. In meinen Augen wird die Linie da überschritten wenn man mit Maßnahmen versucht falsche Entscheidungen zu vertuschen. Aktuell haben wir einen Wirkstoff der wohl kaum noch Wirkung auf die Omicron-Variante hat. Dies musste bereits Michael Kretschmer im Dilog mit Bürgern einräumen.
Es wäre Fatal eine Impfplicht für einen Impfstoff einzuführen der:
- eine Notfallzulassung hat
- der nur unzureichend auf die aktuelle Variante anspricht.
- unter Verdacht steht hohe Impfnebenwirkungen zu haben aber diese bis jetzt nur unzureichend erfasst und erforscht sind
- Langzeitfolgen völlig unbekannt sind …
- Laut Paragraf 20A IfSG das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingeschränkt wird
Hier sei betont, dass jeder der sich impfen lassen möchte hat das Recht ein Impfangebot zu bekommen.
Bei diesem Thema geht es um die Werte der Demokratie und man sollte hier schnell wieder zurück zur Vernunft kommen.
Vielen Dank für diesen Beitrag! Ich kann dem nur zustimmen. Einzig der Hinweis, dass die Impfstoffe eine NOTFALLZULASSUNG hätten ist falsch, die Impfstoffe sind “bedingt zugelassen” musste auch ich mich berichtigen lassen. Allerdings erfüllen Herrsteller wohl immernoch nicht alle Auflagen, die ihnen gemacht wurden. Ich hoffe die Vernunft siegt! 👍
Die FDP ist als Umfallerpartei bekannt; das haben wir in den letzten beiden Jahren bedauerlicherweise auch schon wieder erleben müssen
Es liegt zudem nicht nur an der FDP.
Die Abgeordneten, die für eine Impfpflicht und damit unzulässigerweise gegen unsere Verfassung stimmen, sind nicht besser als die Mandatsträger der rechten Parteien.