Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im Fokus des Krieges in der Ukraine und seine Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern stand, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke.
Erfreut zeigt er sich, dass die Ministerpräsidentin mit Blick auf Russland einen Irrtum eingesteht, persönlich Fehler einräumt. Kritisch blickt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion hingegen auf die russlandfreundliche Energie- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung in der Vergangenheit und auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV.
„Wie eine selbsterfüllende Prophezeiung hängen noch heute viele dem Irrglauben an, es ginge in Mecklenburg-Vorpommern nur mit Wirtschaftsbeziehungen zu Russland voran. Völlig ausgeblendet wurde, dass knallharte Interessen von Staatsbetrieben, von Oligarchen ausgehandelt wurden. Trauriger Höhepunkt der Doppelmoral bildete die Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“.
Laut René Domke habe man eine Tarnstiftung errichtet, die im Grunde sanktioniertes Handeln abschirmte und das mit staatlichem Geld. Der eigentliche Zweck, der Schutz des Klimas, der Umwelt rückte aus dem Fokus. „Es wird hier einiges aufzuarbeiten sein im Hinblick auf die Stiftung und deren Umfeld.“
Ausdrücklich begrüßt die FDP-Fraktion die Initiative, sich nun wirtschaftspolitisch im Ostseeraum neu zu orientieren, zu Polen, den skandinavischen Ländern und zu den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Staaten, von denen Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich Innovation, neue Technologien, Digitalisierung und Modernisierung jede Menge lernen kann. „Glaubwürdigkeit und Vertrauen kann man aber nicht erkaufen. Man kann nur darum werben und man muss bereit sein, über reine Symbolik hinauszugehen.“
Ein Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, Landes- oder Stiftungsmittel dafür vorzusehen, wo heute Terror und Zerstörung toben – für die Ukraine.
„Offen, ehrlich und transparent muss nun die Herausforderung bewältigt werden. Das sind die Signale, die die Menschen im Land brauchen. “