Wenn es der Ministerpräsident nicht mehr schafft, muss der Landtag handeln
„Ein nicht abgestimmter und missverständlicher Vorstoß des Gesundheitsministers zur falschen Zeit“ – so hatte der Ministerpräsident am 26. März einen Brief seines Gesundheitsministers Lucha an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgekanzelt. In diesem hatte Lucha einen über die Bundeskoalitionsbeschlüsse hinausgehenden Strategiewechsel in der Corona-Politik gefordert – während der Ministerpräsident dauernd genau dagegen wettert. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fasst das Verhältnis der beiden zusammen mit den Begriffen: „Abgesägte Hose, entzogenes Vertrauen und völlig verlorene Autorität.“.
Die Fraktionen von SPD und FDP fordern zur heutigen Sitzung des Landtags die Entlassung des Gesundheitsministers.
Rülke erinnert in seiner Begründung daran, dass dieses widersprüchliche Handeln des Ministerpräsidenten und seines Gesundheitsministers nicht zum ersten Mal passiere. So hatte Lucha im April 2021 einen Stufenplan zu Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen vorgelegt, während Kretschmann Ausgangssperren verhängte. Bereits damals hatte der Ministerpräsident dies mit den Worten kritisiert: „Lucha erweckt einen völlig falschen Eindruck.“
Minister Lucha weise darüber hinaus eine verheerende Bilanz der Pandemiebekämpfung auf: So sei Baden-Württemberg im Jahr 2021 beim Impfen immer auf dem Abstiegsplatz in der Tabelle der Bundesländer gewesen. Lucha hätte selbst eingestanden, dass die Terminvergabe fürs Impfen per Telefon-Hotline ein Fehler war. Er hätte seit September 2021 Impfzentren im Land geschlossen, gleichzeitig aber permanent nach einer allgemeinen Impfpflicht gerufen.
Die Versorgung mit notwendigen Schutzmasken sei ebenfalls ein Desaster: So seien Anfang Februar 2021 3,5 Millionen Rückrufe von Masken erfolgt und bis Ende Februar mussten weitere 4 Millionen zurückgerufen werden.
Bei der Frage der Tests sei diese Aufgabe vor den Osterferien 2021 bei Eltern, Schulen und Kitas gelandet, während sie eigentlich Aufgabe des Landes sei.
Rülke erinnert an die Verordnung im April 2020, bei der das Land mit einer bundesweit einmaligen und völlig unabgestimmten Corona-Regelung bei der zahnmedizinischen Versorgung kurzfristig für ein faktisches Berufsverbot für Zahnärzte gesorgt hatte.
Das größte Versagen sieht Rülke aber beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Hier hätten Bund und Länder eine Testpflicht für Besucher dieser Einrichtungen am 13.12.2020 vereinbart. Die Umsetzung in Baden-Württemberg erfolgte durch Minister Lucha allerdings erst am 18.01.2021. Bei der dritten und vierten Infektions-Welle gab es Mitte Januar 2022 immer noch ein Drittel Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen, die nicht über eine Booster-Impfung verfügten – obwohl die Zweitimpfungsquote bei rund 90 Prozent liegt. „An der Impfbereitschaft kann es also nicht liegen“, so Rülke.
Ein weiteres Zeichen der Überforderung sieht Rülke in den permanenten Notverordnungen, zu denen Lucha greifen müsse und erinnert daran, dass der Gesundheitsminister 2021 seine Finger auch beim Debakel um eine überhastet verabredete und rechtlich komplett unhaltbare „Osterruhe“ im Spiel gehabt hatte.
„Irgendwann gab es dann ein Bauernopfer“ – so beschreibt Rülke den hastigen Austausch des damaligen Ministerialdirektors Wolf-Dieter Hammann vor einem Jahr. „Der eigentlich Schuldige war und ist aber Minister Lucha selbst“.
Dieser sei mitverantwortlich für zahlreiche Niederlagen vor Gericht bei Klagen gegen Corona-Regelungen des Landes, so Rülke und zählt als Beispiele auf: Im Mai 2020 wurde die 800-Quadratmeter-Schnapsidee im Einzelhandel kassiert, im Februar 2021 wurden die Ausgangsbeschränkungen kassiert und im Februar 2022 die Abweichungen der Landesregierung von ihrem eigenen Stufenplan. „Herr Lucha, vor Gericht sind Sie ungefähr so erfolgreich wie Prinz Ernst August von Hannover“, so Rülke an die Adresse des Ministers.
Auch für das „Adventsdebakel 2021“, in der die Gastronomie innerhalb 48 Stunden mit vier verschiedenen Regelungen zum Umgang mit 2GPlus und der Berücksichtigung von Impfzeiten konfrontiert wurde, sei Lucha verantwortlich, führt Rülke aus.
Rülke abschließend an die Adresse Luchas: „Mit Ihrer Unzuverlässigkeit und Ihrer Inkompetenz verursachen Sie einen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.“ Und an Ministerpräsident Kretschmann: „Wenn Sie es nicht schaffen, Lucha als Minister zu entlassen, weil Ihnen schon so viel Minister davongerannt sind, wie namentlich Sitzmann, Untersteller oder Bauer, dann muss nun der Landtag handeln!“
Antrag 1)
der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Entlassung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha MdL