zu der anhaltenden Diskussion um eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:
Fraktionsvorsitzender
„Wir brauchen eine schnelle und effektive Entlastung und Unterstützung derer, die besonders unter den Preissteigerungen leiden. Mit einer Mehrwertsteuersenkung lässt sich das aber nicht zielgerichtet erreichen. Die Ampel-Koalition hat bereits umfassende Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Sinnvoll wäre es darüber hinaus, Bedürftigen, wie beispielsweise Hartz-IV-Empfängern, nicht mehr so viel vom Zuverdienst abzuziehen, wie bisher.“