Statement Stefan Birkner zur Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

zu der anhaltenden Diskussion um eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

Stefan Birkner Fraktionsvorsitzender
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender

„Wir brauchen eine schnelle und effektive Entlastung und Unterstützung derer, die besonders unter den Preissteigerungen leiden. Mit einer Mehrwertsteuersenkung lässt sich das aber nicht zielgerichtet erreichen. Die Ampel-Koalition hat bereits umfassende Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Sinnvoll wäre es darüber hinaus, Bedürftigen, wie beispielsweise Hartz-IV-Empfängern, nicht mehr so viel vom Zuverdienst abzuziehen, wie bisher.“

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