Kay Richert: Gute Arbeit und faire Löhne mit Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken

In seiner Rede zu TOP 15+20 (Gute Arbeit und faire Löhne mit Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken und Fachkräftesicherung im Handwerk – Klimaschutz wird vom Handwerk gemacht) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

Kay Richert

„Als wir 2017 die Regierung übernahmen, haben wir einige Baustellen übernommen. Und bei der Lektüre Ihrer Anträge bekommt man auch eine Ahnung, warum das so ist. Sie fordern, dass das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung, das SHIBB, Leuchtturm der beruflichen Bildung werden soll. Das ist es längst! Das SHIBB ist in aller Munde. Der Direktor Jörn Krüger und sein Team haben es geschafft, in nur einem Jahr Wirkbetrieb der beruflichen Bildung eine neue Aufmerksamkeit und eine neue Wertschätzung zu verschaffen.

Sie fordern den ‚Abbau von Bürokratie‘ bei der Fachkräfteakquise, gleichzeitig fordern sie die Wiedereinführung des Bürokratiemonsters TTG – eines Gesetzes, dass nach eigener Evaluation seine Ziele nie erreicht hat. Eines Gesetzes, das nach eigener Evaluation seine Ziele nie erreichen konnte. Das nach eigener Evaluation von weiten Teilen der Wirtschaft ignoriert wurde, weil es gar nicht umsetzbar war. Und dessen Einhaltung nicht kontrolliert wurde, weil alle wussten, dass es nicht umsetzbar ist. Das widerspricht sich doch alles. Wie soll das denn funktionieren?

Und noch ein Wort zu Tarifautonomie und Tarifbindung. Wir als FDP finden Tarifbindung gut, das steht sogar in unserem Wahlprogramm. Aber die Tarifautonomie stellt es frei, ob sich Arbeitnehmer und Betriebe organisieren wollen. Und in kleinteiligen Strukturen passt das eben oft nicht in die Wirklichkeit der Betriebe. Das trifft besonders für das Handwerk zu. Und wenn Sie plakatieren ‚Aufträge nur für die Guten‘ – sind Handwerksbetriebe nicht gut? Sollen Handwerksbetriebe keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen? Das ist schon schräg.

Als wir 2017 die Regierung übernommen hatten, haben wir das getan mit dem festen Willen zur Gestaltung. Wir wollten das Land verbessern, wir wollten das Leben der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner verbessern. Wir haben uns dafür Ziele gesetzt und wir haben diese Ziele erreicht. Ich habe gestern in der Bildungsdebatte gehört, dass einzelne Abgeordnete nicht zufrieden waren mit der Arbeit der eigenen Koalition. Für mich, für den Bereich Wirtschaft, Verkehr, Arbeitsmarkt kann ich sagen: Wir haben fantastisch miteinander gearbeitet. Zielgerichtet, lösungsorientiert, mit Respekt und mit Verständnis für unterschiedliche Positionen. Und wenn ich zurückschaue auf fünf Jahre Jamaika, waren es wahrscheinlich diese Unterschiede und der Umgang damit, die uns so erfolgreich gemacht haben. So ist es auch im Bereich der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks: Mittelstandsfreundlichstes Bundesland und Mittelstandsbeirat, Abschaffung Landesmindestlohn und schleswig-holsteinisches Register für fairen Wettbewerb, Abschaffung des TTG und Schaffung eines modernen Vergaberechts, Errichtung des SHIBB, Meistergründungsprämie – sie alle kennen die Erfolge dieser Koalition.

Die Jamaika-Koalition hat viel für Schleswig-Holstein erreicht und ich denke, dass dieses vor fünf Jahren noch exotische neuartige Bündnis seine Tauglichkeit bewiesen hat. Ich bin dankbar, dass ich Teil dieser Erfolgsgeschichte sein durfte und kann meinem Land nichts anderes wünschen, als dass es so weitergeht. Wir werden sehen, wie die Wählerinnen und Wähler das am 8. Mai entscheiden. Ich bedanke mich bei den Jamaika-Freunden für die produktive, erfolgreiche Zeit und bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.“

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