Franziska Baum: Thüringen muss stärker in frühkindliche Bildung investieren Zum Vorschlag der Linken, in Thüringen ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer […]
WeiterlesenMonat: Juni 2022
STARK-WATZINGER-Interview: Wir müssen selbst stärker werden.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Handelsblatt“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Barbara Gillmann: Frage: Frau Stark-Watzinger, im ersten Coronajahr haben die deutschen Unternehmen […]
WeiterlesenLINK: Kandidatenstatus ist die starke europäische Antwort auf Putins brutale Aggression
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Nie zuvor hatte der Kandidatenstatus höhere Symbolkraft […]
WeiterlesenHessen: Der Traum vom Dorn-Deal ist realitätsfern
Ministerin hat Warnzeichen übersehen Welcher Punkt ist noch offen? Öffentlichkeit braucht dringender denn je Klarheit „Wissenschaftsministerin Angela Dorn träumt offenbar immer noch von ihrem Dorn-Deal zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Das ist […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Das Ehrenamt stärken statt weiter bürokratisieren
„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern Zur Meldung wonach Grüne und CDU demnächst die im Koalitionsvertrag […]
WeiterlesenHessen: Hürden für Bürgermeister-Abwahl müssen niedriger werden
Freie Demokraten fordern Kopplung des Quorums an Einwohnerzahl Abwahl muss auch faktisch umsetzbar sein Diskussion in Frankfurt macht Problematik deutlich Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Voraussetzung für […]
WeiterlesenThüringen stärkt Befugnisse des Zolls im Polizeirecht
Landtag nimmt Gesetzentwurf der FDP mit breiter Mehrheit an Als letztes Bundesland schließt Thüringen eine Gesetzeslücke im Polizeiorganisationsgesetz. Künftig dürfen Zollbeamte immer dann polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, wenn sie Straftatbestände feststellen […]
WeiterlesenFDP – Blume: Hamburg muss auch für Eigentümer attraktiv bleiben
Zur neuen Hamburgischen Grundsteuer erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Informationskampagne des Senats zur neuen Grundsteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verfahren zur Feststellungserklärung kompliziert und fehleranfällig ist. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Sonderspuren für Fahrgemeinschaften sind Effekthascherei
Offenbar ist der Minister von eigener Bilanz frustriert Die Absicht von Verkehrsminister Hermann, Fahrspuren auf Straßen extra für Fahrgemeinschaften aus Gründen der Emissionsreduzierung zu reduzieren, stößt beim Sprecher für individuelle […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Grüne setzen Windkraftausbau aufs Spiel
Zum Gesetzentwurf von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck, der eine Ausweitung der Windenergieflächen und möglicherweise auch eine Reduzierung der Abstände zur Wohnbebauung vorsieht, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, […]
WeiterlesenThüringen: 17. Juni: Aufarbeitung muss mehr sein als nur ein Gedenken
Dirk Bergner: Das Erfahren von DDR-Unrecht wirkt sich bis heute im Alltag aus Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder neu gewonnen und verteidigt werden. Darauf weisen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Vernünftigen Fahrplan einhalten trotz neuer Variante
Infektionsgeschehen erlaubt trotzdem geordnetes Verfahren über Coronaregeln im Herbst. Zur Meldung wonach sich der Omikron-Subtyp BA.5 des Coronavirus in Baden-Württemberg weiter ausgebreitet, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Priorität der FDP-Fraktion „Berliner Transparenzgesetz“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Berliner Verwaltungen gleichen heute einem undurchschaubaren Dschungel aus kleinteiligen Zuständigkeiten und Vorschriften. Dieses Phänomen hat auch längst in das Regierungshandeln des Senats Einzug gehalten. Dies macht es den Bürgerinnen […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Jahresbericht 2021 der Berliner Feuerwehr:
„Die Berliner Feuerwehr hat im Jahr 2021 erneut an der Überlastungsgrenze gearbeitet. Die Zahl von 500.000 Einsätzen, die lange unvorstellbar schien, könnte schon im nächsten Jahr überschritten werden. Die Ursache […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Übergewinne von Hapag-Lloyd können nicht auf Dauer Hamburgs Haushalt retten
Zum Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Dass der Erste Bürgermeister und der Finanzsenator die Hapag-Lloyd-Dividende als wesentliche Stütze für den Haushalt loben, bereitet mir ernsthafte Sorgen. Die […]
Weiterlesen